Gesetzliche Erbfolgen einschließlich der Auswirkungen der Güterstände bei Ehegatten und Pflichtteilsrecht

Niemand stirbt ohne Erben. Dafür sorgt die gesetzliche Erbfolge. Der Erblasser kann diese Erbfolge jedoch ändern, indem er ein Testament errichtet oder einen Erbvertrag notariell beurkundet. Gibt es kein Testament und keinen Erbvertrag, gilt also immer die gesetzliche Erbfolge. Das Gesetz regelt diese inhaltlich in §§ 1922 ff BGB.

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Nach einer Studie der Universität Hamburg haben 28 % der Bürger keine Zeit, ein Testament zu errichten, 17 % sehen keine Notwendigkeit, 11 % ist es unangenehm, 37 % hätten keine Gelegenheit und lediglich 7 % gaben an, ein Testament errichtet zu haben. Insoweit ist die gesetzliche Erbfolge faktisch der Regelfall.
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Zu den gesetzlichen Erben können nur berufen werden:

  • Verwandte des Erblassers
  • der Ehegatte des Erblassers und letztlich
  • der Fiskus.

Die gesetzliche Erbfolge ist auch insoweit relevant, als ein Testament vorliegt und eine Berechnungsgrundlage für die Höhe eines eventuell bestehenden Pflichtteilsanspruchs gebildet werden muss.

Gesetzliche Erbfolge der Verwandten

Eines vorweg: die meisten Erbfolgen sind einfach. Es gibt aber immer wieder Fälle, in denen keine direkten Verwandten vorhanden und entferntere Verwandte zur Erbfolge berufen sind. Je entfernter die Verwandtschaft ist (Onkel in Amerika), desto komplexer ist die Erbfolge zu bestimmen. In extremen Fällen wird sie zur Wissenschaft.

I. Einteilung nach Ordnungen

Vorrangig treten die Verwandten des Erblassers die Erbschaft an. Das Gesetz teilt die Verwandten nach Ordnungen ein. Ausgehend vom Erblasser sind fünf Ordnungen zu unterscheiden. Dabei gilt der Grundsatz, dass der lebende Erbe einer vorhergehenden Ordnung den Erben einer nachfolgenden Ordnung von der Erbfolge ausschließt.

1. Ordnung:

Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. Die sind seine Kinder, Enkel oder Enkel usw., also die Verwandten in direkter Linie. Eheliche Kinder sind den nichtehelichen Kindern gleichgestellt.

Stiefkinder und nicht adoptierte Pflegekinder gehören nicht zu den gesetzlichen Erben, auch wenn sie jahrzehntelang im Hause des Erblassers gelebt haben. Will sie der Erblasser am Nachlass beteiligen, ist ein Testament oder Erbvertrag erforderlich.

Das adoptierte Kind ist sowohl gegenüber dem Annehmenden als auch dessen Verwandten erbberechtigt. Allerdings hat es keine Ansprüche mehr gegen seine Ursprungsfamilie. Ist das adoptierte Kind volljährig, erbt es nur von den Adoptiveltern, nicht aber von den Eltern oder den Eltern des Erblassers.

Solange ein Kind des Erblassers lebt, schließt es die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Enkel (seine eigenen Kinder) von der Erbfolge aus. Erst wenn das Kind des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebt, treten dessen eigene Ankömmlinge (die Enkelkinder des Erblassers) an seine Stelle. Kinder erben zu gleichen Teilen. Soweit ein Kind vor dem Erbfall verstorben ist und selbst keine Kinder hat, geht sein Anteil auf die anderen gesetzlichen Erben über.

2. Ordnung:

Gibt es keine Abkömmlinge der 1. Ordnung, so erben die Verwandten der 2. Ordnung. Die 2. Ordnung umfasst die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Dies sind die Geschwister des Erblassers, Kinder der Geschwister, also Neffen und Nichten des Erblassers, Enkel der Geschwister usw..

3. Ordnung:

Die d3. Ordnung umfasst die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, soweit sie nicht bereits zur 1. und 2. Ordnung gehören. Dies sind dann die Kinder der Großeltern, Onkel und Tanten des Erblassers, Enkel der Großeltern (Vettern und Cousinen des Erblassers).

Die 4. Ordnung umfasst die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. In der 5. Ordnung werden die Ururgroßeltern und deren Abkömmlinge erfasst. Sie spielen in der Praxis naturgemäß nur eine geringe Rolle.

II. Einteilung nach Stämmen

Die Verwandten der 1., 2. und 3. Ordnung erben ihrerseits nach Stämmen.

Jedes Kind des Erblassers bildet einen Stamm.

Dasselbe gilt für jedes Kind der Eltern oder Großeltern. Dies bedeutet, dass an die Stelle des zur Zeit des Erbfalles schon verstorbenen Kindes stattdessen ein durch dieses mit dem Erblasser verwandter  Abkömmling tritt.

Man kann diese Einteilung mit dem Stammbaum der Familie vergleichen. Die  Personenfolge ist insoweit identisch, als auch die Nachkommen weiblicher Vorgänger in die Erbfolge eintreten. Um die Erbfolge in komplexen Fällen zu bestimmen, ist es immer sinnvoll, einen solchen Erbfolgestamm aufzuzeichnen.

Die Einteilung nach Stämmen findet nur statt, soweit gesetzliche Erben der 1., 2. und 3. Ordnung vorhanden sind. Ab der 4. Ordnung gilt die Erbfolge nach dem Verwandtschaftsgrad (= Gradualsystem). Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich dabei nach der Zahl der die Verwandtschaft vermittelnden Geburten (§ 1589 S. 3 BGB).

Stellung des Ehegatten

Zu den gesetzlichen Erben gehört auch der Ehegatte. Die Höhe seines Anteils hängt davon ab, welcher Güterstand in der Ehe maßgebend war und in welcher Erbordnung Verwandte mit dem Ehegatten zusammentreffen.

Zugewinngemeinschaft

Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erbt der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung (meist die gemeinsamen Kinder der Eheleute) die Hälfte des Nachlasses, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern drei Viertel. Sind weder Verwandte der 1. oder 2. Ordnung noch Großeltern vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte allein.

Gütertrennung

Haben die Ehepartner Gütertrennung vereinbart, erben der überlebende Ehegatte und eventuell vorhandene Kinder zu gleichen Teilen. Hinterlässt der Verstorbene ein Kind, erbt dieses die Hälfte. Hinterlässt der Erblasser 2 Kinder, erben diese jeweils ein Drittel des Nachlasses. Sind keine Kinder vorhanden, erben die Eltern des Erblassers die Hälfte des Nachlasses.

Gütergemeinschaft

Hatten die Ehepartner die eher seltene Gütergemeinschaft vereinbart, beträgt das Erbe des Erblassers die Hälfte des ehelichen Vermögens. Die andere Hälfte steht dem überlebenden Ehepartner zu. Sind keine Kinder vorhanden, werden die Eltern zu gesetzlichen Erben und erhalten vom Erbanteil des Erblassers die Hälfte.

Scheidung hebt Erbfolge auf

Leben die Eheleute in Scheidung, entfällt der Anspruch. Der Scheidungsantrag bei Gericht genügt. Erhielt der Geschiedene vom Erblasser Unterhalt, müssen die Erben den Unterhalt für einen gewissen Zeitraum weiter bezahlen.

Am Ende der Erfolge steht der Fiskus

Hinterlässt der Erblasser keinerlei Verwandten und war er nicht verheiratet, wird das Bundesland, in dem der Verstorbene zuletzt seinen Wohnsitz hatte, gesetzlicher Erbe. Der Fiskus übernimmt aber keine Verbindlichkeiten.

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Pflichtteilsrecht entschädigt bei Enterbung

Die gesetzliche Erbfolge bestimmt auch den Pflichtanteil. Der Pflichtanteil wird immer dann fällig, wenn der Erblasser einen gesetzlichen Erben testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen („enterbt“) und eine andere Person zum Erben oder gar Alleinerben bestimmt hat. Auch das gegenseitige Testament unter Ehegatten bedingt, dass die gemeinsamen Kinder zunächst enterbt werden und allenfalls zu Lebzeiten des überlebenden Ehegatten den Pflichtteil geltend machen können.

Zu den Pflichterben gehören alle Abkömmlinge des Erblassers (also Kinder und Enkelkinder), die Eltern und der Ehegatte sowie der eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Alle anderen Verwandten sind nicht pflichtteilsberechtigt.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er kann nur unter bestimmten engen Voraussetzungen im Fall der Erbunwürdigkeit entzogen werden. Er richtet sich als reiner Geldanspruch gegen den testamentarisch bestimmten Erben.

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2018-08-11T16:22:50+00:00