Erbrecht – Was es für Sie zu wissen gibt!

Durch Krankheiten, Unfälle oder andere Unglücke kann jedem von uns schnell etwas zustoßen. Wer daher sicher sein möchte, dass für den schlimmsten aller Fälle sein Erbe auch in die „richtigen“ Hände übergeht, sollte sich um diesen Zweck bereits zu Lebzeiten kümmern. Denn liegt keine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) des Erblassers vor, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Und dies bedeutet nicht unbedingt, dass dies Ihren Wünschen entspricht. Der nachstehende Artikel soll Ihnen daher einen ersten Überblick über das Erbrecht und dessen Folgen verschaffen.

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1. Das sind die gesetzlichen Erben erster bis vierter Ordnung

Ist weder ein Testament noch ein Erbvertrag vorhanden, erben nach der gesetzlichen Erbfolge zunächst die Erben erster Ordnung. Das sind die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel usw.). Dabei erben aber nur die näheren Abkömmlinge zu gleichen Teilen, während die weiter entfernten Abkömmlinge vom Erbe ausgeschlossen sind. Eine Ausnahme gilt, wenn ein näherer Abkömmling verstorben ist. Hier erben dann seine Abkömmlinge dessen Anteil, § 1924 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Hat der Erblasser keine Erben erster Ordnung, erhalten die Erben zweiter Ordnung (seine Eltern und deren Abkömmlinge, also die Geschwister des Erblassers) das Erbe. Finden sich auch keine Erben zweiter Ordnung, erhalten die Erben dritter Ordnung (die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge), sonst die Erben vierter Ordnung (die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge) das Erbe, §§ 1926, 1928 BGB. In allen Fällen gilt auch hier, dass nur die näheren Angehörigen erben. Erst wenn sich keine Angehörigen finden, erbt der Staat, § 1936 BGB.

2. Wenn der Erblasser verheiratet war

War der Erblasser verheiratet und es gibt keine Verfügung von Todes wegen, erbt dessen Ehegatte neben den Kindern – unbeschadet des Güterstandes –  1/4 des Erbteils, § 1931 BGB. Besteht der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (also wenn nichts anderes in einem Ehevertrag vereinbart wurde), erhöht sich der Erbteil des Ehegatten um weitere 1/4, § 1371 BGB. Existieren keine Kinder, so erbt der Ehepartner max. 75% in Zugewinngemeinschaft bzw. max. 50% in Gütertrennung/ Gütergemeinschaft sofern noch mind. ein Verwandter des Erblassers (z.B. Eltern, Bruder, Schwester, Neffe, Nichte) lebt.

realbest mit Pfeilen 3 Da. Praxisbeispiel:  Erbfolge

Ein Erblasser hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder.

Ergebnis: Aufgrund des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft erhält die Ehefrau 1/4 und zudem als Erbteil 1/4 = 1/2. Jedes der beiden Kinder erhält je 1/4.

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3. Verfügung von Todes wegen und Pflichtteilsrecht

Mit einer Verfügung von Todes wegen können Sie die gesetzliche Erbfolge ausschalten. Es erbt also nur jenige, denn Sie bedacht haben. Da Sie jedoch auf diese Weise die nächsten Angehörigen (Abkömmlinge, Eltern und Ehegatte des Erblassers) quasi enterben können, erhalten diese einen Pflichtteil. Der Pflichtteil beträgt grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, für den Ehegatten gelten etwas andere Regeln, §§ 2303 ff BGB. Der Pflichtteilsanspruch ist von den im Testament bestimmten Erben an die Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es jedoch möglich, dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil zu entziehen. Die Gründe dafür müssen jedoch schwerwiegend sein und in der letztwilligen Verfügung genannt werden, §§ 2333, 2336 BGB.

4. Testament: Darauf sollten Sie achten

Damit ein eigenhändig (geschriebenes) Testament wirksam ist, sollten neben der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit unbedingt folgende Voraussetzungen beachtet werden, §§ 1937, 2247 BGB:

  • Eigenhändig geschriebene und unterzeichnete (Vor- und Nachname) Erklärung sowie
  • Angabe von Tag, Monat, Jahr und Ort der Erklärung

Um hier auf der sicheren Seite zu sein, kann auch ein öffentliches Testament auch verfasst werden durch

  • Abgabe einer selbstgeschriebenen Erklärung bei einem Notar oder
  • Erklärung gegenüber einem Notar

Sowohl das eigenhändig als auch das öffentliche Testament kann beim zuständigen Amtsgericht (Baden-Württemberg: Notariat) hinterlegt werden. Das Amtsgericht setzt dann die Erben vom Tod des Erblassers in Kenntnis. Sowohl für die Verwahrung beim Amtsgericht als auch für die Errichtung des Testaments beim Notar fallen Gebühren an, die sich nach dem Wert des Nachlasses richten.

5. Was in einem Testament alles geregelt werden kann

Der Zweck des Erbrechts liegt in einer geregelten Vermögensnachfolge. Daher können Sie im Testament Folgendes bestimmen:

  • Wer erben soll (und wer enterbt werden soll)
  • Ersatzerben bestimmen (falls ein Erbe ausfallen sollte)
  • Vor- und Nacherben festlegen, die nacheinander erben)
  • Teilung des Nachlasses bei mehreren Erben oder für eine bestimmte Zeit keine Teilung des Nachlasses
  • Vermächtnisse anordnen (Zuwendung bestimmter Gegenstände an festgelegte Personen)
  • Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, der ihr Testament ausführt

Im Unterschied zum Erbvertrag dürfen Sie Ihr Testament jederzeit frei widerrufen. Zudem können Sie auch mit Ihrem Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament etwa festlegen, dass zuerst der überlebende Ehegatte und dann die Kinder erben sollen (Berliner Testament). Hier gelten für einen einseitigen Widerruf (also durch einen der Ehegatten) aber besondere Voraussetzungen.

6. Erbvertrag: Kein einseitiger Widerruf

Durch einen Erbvertrag binden Sie und Ihr Vertragspartner sich dergestalt, dass dieser – vereinfacht gesagt –

das Erbe oder Teile davon erhalten soll, §§ 1941, 2274 ff BGB. Zweck des Erbvertrags ist, dass Ihr Vertragspartner eine gewisse Sicherheit (Anwartschaft) hat, dass Erbe später auch zu erhalten, etwa der Sohn eines Geschäftsmannes, der das Geschäft später weiterführen möchte.

Voraussetzungen für einen wirksamen Erbvertrag sind:

  • Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
  • Persönliche Anwesenheit des Erblassers und des Vertragspartners bei einem Notartermin (der Vertragspartner darf sich aber vertreten lassen)

In der Praxis werden häufig Ehe- und Erbverträge miteinander kombiniert.

7. Woran sonst noch zu denken ist

Generell empfiehlt sich bei der Verfügung von Todes wegen eine geschickte steuerliche Gestaltung zur Vermeidung hoher Erbschaftssteuern. Speziell bei GmbH-Gesellschaftern ist an etwaige Nachfolgeklauseln in der Satzung zu denken. Gerade in diesen Fällen ist die Hinzuziehung eines Steuerberaters sowie eines Rechtsanwaltes unerlässlich.

8. Worauf Erben besonders achten sollten

Gerade bei hohen Schulden sollten Erben überlegen, ob sie die Erbschaft erst gar nicht annehmen, sondern ausschlagen sollten. Denn vererbt werden nicht nur Vermögen und Guthaben, sondern auch die Schulden, wobei eine einmal angenommene Erbschaft nicht ausgeschlagen werden kann, § 1943 BGB. Die Frist zur Ausschlagung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlicher Form beträgt sechs Wochen, danach gilt die Erbschaft als angenommen, § 1944 BGB.

Wollen Sie die Erbschaft trotzdem annehmen, besteht u. a. die Möglichkeit, Ihre Haftung auf den Nachlass zu beschränken, in dem eine gerichtliche Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren beantragt wird.

Falls ein Erbschein benötigt wird, ist dieser grundsätzlich beim Nachlassgericht zu beantragen.

Schließlich sollten Sie wissen, dass Sie bei Annahme einer Erbschaft aus dem Nachlass die Beerdigungskosten zu tragen haben sowie Familienangehörigen des Erblassers, die von ihm Unterhalt bezogen und zu seinem Hausstand gehörten, 30 Tage lang im selbem Maße Unterhalt zahlen müssen wie der Erblasser, §§ 1968, 1969 BGB.

9. Lebenspartnerschaften: Gleiches Erbrecht

Da seit dem 01.08.2011 das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) in Kraft getreten ist, gilt in gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften im Wesentlichen das herkömmliche Erbrecht, § 10 LPartG.

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2018-08-11T16:31:45+00:00