Behindertentestament – Was es ist und kostet!

Ein Behindertentestament ist eine komplexe Angelegenheit. Es bezeichnet ein Testament oder einen Erbvertrag, bei denen einer oder mehrere der gesetzlichen Erben behindert sind. Das ist eigentlich noch kein Problem.

1. Wo liegen die Probleme?

Problematisch wird es dann, wenn das behinderte Kind Sozialleistungen bezieht oder die Eltern einfach nur sicherstellen möchten, dass ihr behindertes Kind nach ihrem Ableben angemessen versorgt wird und möglichst weitgehend selbst bestimmen kann, wie es sein Leben gestaltet.

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Gleichermaßen problematisch kann es sein, wenn ein Elternteil infolge seiner Behinderung pflegebedürftig ist und Sozialleistungen bezieht. Zwar werden bereits zu Lebzeiten Teile des Vermögens der Eheleute für die Pflegekosten verbraucht; ohne Vorsorge verschlechtert sich mit dem Ableben des nichtbehinderten Ehepartners die Situation zu Lasten des behinderten Ehepartners und letztlich die der endgültigen Erben.

Sozialhilfeleistungen werden nur nachrangig gewährt

In vielen Fällen wird es so sein, dass das behinderte Kind auf Sozialleistungen angewiesen ist. Die Leistungen von Pflegeversicherung, Grundsicherung, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege reichen oft nicht aus, den Lebensunterhalt des behinderten Kindes zu gewährleisten.

Da Sozialleistungen immer nachrangig gewährt werden und vorab eigene Vermögenswerte verwertet werden müssen, riskieren die Eltern, dass  der Sozialhilfeträger auf das vererbte Vermögen zugreift und erst dann, wenn dieses aufgebraucht ist, Sozialleistungen gewährt. Für Eltern, aber auch für Ehegatten untereinander, stellt sich die Frage, wie sinnvoll zu verfahren ist. Es bietet sich die Gestaltung eines Behindertentestamentes an.

2. Ohne Testament „erbt“ das Sozialamt

Verfassen die Eltern kein Testament, besteht das Risiko darin, dass das behinderte Kind Erbe wird und der Sozialhilfeträger auf den Nachlass zugreift. Soweit das Kind „ enterbt“ wird,  steht ihm immer noch sein Pflichtteil  in der Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu, der ebenfalls dem Zugriff der Sozialhilfeträgers unterliegt.

Eine solche Enterbung liegt auch dann vor, wenn sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben (Berliner Testament) einsetzen. Der dem Kind dann immer noch zustehende Pflichtteil kann der Sozialhilfeträger immer auf sich überleiten.  Dabei ist der Sozialhilfeträger berechtigt, auch gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten dessen Pflichtteilsanspruch durchzusetzen.

Pflichtteilsverzicht ist keine Lösung

Allerdings ist es auch möglich, dass das behinderte Kind auf seinen Pflichtteil notariell verzichtet.  Ein solcher Verzicht ist keinesfalls sittenwidrig (BGH Urt.v. 19.1.2011, Az. IV ZR 7/10). Problematisch ist in diesem Fall aber, dass regelmäßig die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts notwendig wird.  Ob diese angesichts des damit verfolgten Zwecks immer und ohne Weiteres erteilt wird, stellt ein Risiko dar. Damit führt die Argumentation wieder zum Behindertentestament.

Bundesgerichtshof erkennt Behindertentestamente an

Die Gerichte erklärten noch Ende der 1980er Jahre solche Behindertentestamente wegen Verstoßes gegen das Nachrangprinzip im Sozialrecht für sittenwidrig, soweit damit der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass verhindert werden sollte.

Demgegenüber erkannte der Bundesgerichtshof (Urteile vom 21.3.1990, Az. IV ZR 169/89 und v. 26.10.1993, Az. IV ZR 231/92) an, dass Eltern behinderter Kinder nicht verpflichtet sein, im Interesse der öffentlichen Hand vorab ihr Vermögen für das Wohl des Kindes einzusetzen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Eltern ihrem behinderten Kind im Wege einer entsprechenden testamentarischen Gestaltung über die Sozialhilfe hinaus eine zusätzliche Lebensqualität ermöglichen.

Eine Ausnahme könne  allenfalls dann gelten, wenn der Nachlass einen so hohen Wert aufweist, dass daraus die gesamte Versorgung des behinderten Kindes auf Lebenszeit sichergestellt werden kann.

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3. Behindertentestament ist die ideale Regelung

Ein Behindertentestament verfolgt daher den Zweck, die Zugriffsmöglichkeit des Sozialhilfeträgers auf das Erbe des Kindes zu vermeiden, so dass auch nach dem Tod beider Elternteile eine über das sozialhilferechtlich gesicherte Existenzminimum hinausgehende Lebensqualität gewährleistet bleibt.

Kind muss als Vorerbe bestimmt werden

Erreicht wird dieses Ziel dadurch, dass das behinderte Kind testamentarisch als nicht befreiter Vorerbe bestimmt wird.  Für den Fall seines Ablebens wird zugleich ein Nacherbe bestimmt.

Der Vorerbe ist grundsätzlich nur zur Nutzung des Nachlasses (Zinserträge von Spareinlagen, Mieteinnahmen, Tantiemen aus Unternehmensbeteiligungen) berechtigt, nicht aber zum Verbrauch seiner Substanz (§ 2130 BGB).  Deshalb muss der Nachlass möglichst von dem Eigenvermögen des Vorerben getrennt werden. Der Vorerbe ist nur Erbe auf Zeit. Seine Erbberechtigung endet mit seinem Ableben, kann aber auch auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden.

4. So sieht die Praxis aus

Der Vorerbe kann das Elternhaus bewohnen, vermieten und die Erträge des Geldvermögens für sich verbrauchen. Allerdings hat es die gewöhnlichen Erhaltungskosten für die Immobilie zu tragen. Auch größere Instandsetzungsmaßnahmen gehen zu Lasten des Nachlasses,  darüber hinaus auch die Beerdigungskosten, eventuelle Pflichtteilsansprüche und die Erbschaftssteuer. Schenkungen darf er keine vornehmen.

Verbraucht der Vorerbe die Nachlasssubstanz für eigene Zwecke, ist er gegenüber dem Nacherben zum Wertersatz verpflichtet, soweit der Nacherbe nicht zugestimmt hat.  Der Vorerbe gilt als nicht befreit, da er regelmäßig nur die Erträge des Nachlasses, nicht aber über dessen Substanz verfügen darf. Verstirbt das behinderte Kind, geht der Nachlass kraft Gesetzes auf den Nacherben über.

Vorerbfall und Nacherbfall stellen erbschaftsteuerlich zwei Erbfälle da. Eine doppelte Besteuerung derselben Vermögensmasse wird jedoch durch Anrechnungen und Ermäßigungen abgemildert.

Testamentsvollstrecker und Betreuer sorgen für das Kind

Bei größeren Vermögen und erst recht, wenn das behinderte Kind als Vorerbe bestimmt wird, empfiehlt sich die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers. Ein Testamentsvollstrecker stellt sicher, dass das Vermögen im Sinne des behinderten Kindes verwendet wird und verhindert, dass im Falle mehrerer Erben das Vermögen durch die nichtbehinderten Erben verbraucht und das behinderte Kind benachteiligt wird. Die frühzeitige Nachlassplanung ist daher das Gebot der Stunde.

Meist wird eine dem behinderten Kind vertraute Person bestellt, die als Verwalter des Erbes darüber wacht, dass das Testament entsprechend dem Willen des verstorbenen Elternteils ausgeführt wird.

Sinnvoll ist es, zugleich für das geschäftsunfähige, volljährige Kind einen Betreuer zu bestellen, der nach  dem Tod der Eltern das Kind vertritt.

Nicht ohne notarielle Beurkundung agieren

Um das Risiko des Zugriffs des Sozialhilfeträgers abzuwehren, empfiehlt sich, das Behindertentestament notariell zu beurkunden und ihm mit der Beurkundung einen offiziellen Charakter zu verleihen.

5. Beispielsfall

Eheleute A und B haben 2 Kinder.  Kind 1  ist behindert. Der Sozialhilfeträger trägt die Heimkosten. Verstirbt ein Elternteil, erbt der überlebende Elternteil die Hälfte des Vermögens. Die beiden Söhne erben jeweils ein Viertel.

Ohne ein Testament würde der Sozialhilfeträger den Nachlass des Kindes 1 einfordern und auf die Heimkosten anrechnen. Bereits zu diesem Zeitpunkt könnte der überlebende Ehegatte genötigt sein, die Vermögenswerte aus dem Nachlass, beispielsweise das Wohnhaus der Familie, zu verkaufen, um das Erbe des behinderten Kindes auszuzahlen. Verstirbt auch der überlebende Ehegatte, erben beide Söhne jeweils die Hälfte des Nachlasses. Auch in diesem Fall fordert der Sozialhilfeträger den Nachlass ein.

Ein Ausweg blieb das Behindertentestament in der Form eines Erbvertrages. Das behinderte Kind wird als Vorerbe eingesetzt, sein Bruder als Nacherbe und im Idealfall zugleich als Testamentsvollstrecker. Sinnvollerweise enthält das Testament Anweisungen an den Testamentsvollstrecker, wofür die Erträge aus dem Nachlassvermögen verwendet werden sollen (Kur, Hobby, Urlaub, Gesundheitsausgaben).

Ohne Beratung geht es nicht

Die Gestaltung eines Behindertentestaments lässt sich nicht standardmäßig empfehlen. Sie richtet sich nach den familiären Verhältnissen, dem Bedarf des behinderten Kindes, dem vorhandenen Vermögen und der Existenz weiterer Erben. Die frühzeitige Nachlassplanung und eine juristische Beratung sind unabdingbar.

Die Kosten der notariellen Beurkundung richten sich nach dem Nachlasswert.

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2018-08-14T11:43:30+00:00