100 Antworten zur Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Kontovollmacht, Testament & Vorsorge

Es gibt viele Fragen, um die Vorsorge und ihre Vollmachten: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Kontovollmacht, Testament & Vorsorge. Hier finden Sie Ihre Fragen und Antworten rund um die Themen:

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1. Warum soll ich mit einer Vorsorgevollmacht vorsorgen?

Die Frage beantwortet sich, wenn Sie die Frage umgekehrt stellen: Was passiert, wenn ich keine Vorsorgevollmacht habe? Solange Sie gesund sind und über Ihre geistigen und körperlichen Kräfte verfügen, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Sie können für sich selbst sorgen und alles entscheiden, was für Sie wichtig ist. Aber dieser gIückselige Idealzustand kann sich in jeder Sekunde Ihres Lebens schlagartig ändern. Mit einer Vorsorgevollmacht gestalten Sie Ihre persönliche Zukunft!

Vor allem mit zunehmendem Alter steigt Ihr Risiko, vielleicht krank zu werden oder einen Unfall zu erleiden. Im günstigsten Fall entscheiden Sie Ihre persönlichen Angelegenheiten dann zwar immer noch selbst. Sind Sie aber so schwer erkrankt oder sind Sie infolge einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, Ihre Dinge zu regeln oder Entscheidungen zu treffen, entscheiden andere für Sie. Im günstigsten Fall werden Sie vielleicht noch gefragt. Früher wurden die Menschen in diesem Fall entmündigt. Ein vom Gericht bestellter Vormund übernahm dann die Lebensführung und allzu oft die Lebensgestaltung des Mündels. Heute wird niemand mehr entmündigt, heute werden Sie betreut.

Die Betreuung kommt auf zwei Wegen zustande. Unternehmen Sie nichts und erstellen insbesondere keine Vorsorgevollmacht, bestellt das Amtsgericht an Ihrem Wohnort einen Betreuer, falls Sie selbst nichts mehr entscheiden können. Die Betreuung kann auf Anregung eines Ihrer Verwandten oder auch Ihres Hausarztes von Amts wegen angeordnet werden. Dann müssen Sie damit rechnen, dass eine Ihnen unbekannte Person zum Betreuer bestellt wird und für Sie die angesichts Ihrer Lebenssituation notwendigen Entscheidungen trifft.

Sie können diese unkalkulierbare Situation vermeiden, wenn Sie frühzeitig selbst eine Vorsorgevollmacht erstellen. Mit der Vorsorgevollmacht gibt Ihnen der Gesetzgeber ein Instrument an die Hand, mit dem Sie selbst bestimmen, wo es lang geht.

In der Vorsorgevollmacht bestimmen nämlich ausschließlich Sie, welche Person für den Fall des Falles zu Ihrem Betreuer bestellt werden soll. Es ist klar, dass diese Person eine Person sein sollte, die Sie persönlich kennen und der Sie vertrauen. Dies kann Ihr Ehepartner, Ihr Kind oder der Nachbar sein. Sie allein bestimmen, wer Betreuer sein soll. Vor allem braucht das Amtsgericht keine Anordnung mehr zu treffen. Es genügt, dass Sie in Ihrer Vorsorgevollmacht eine Person zu Ihrem Betreuer bestellt und diesen bevollmächtigt haben, für Sie zu handeln.

Sie können die Vorsorgevollmacht für bestimmte Lebensbereiche ausgestalten und einschränken. Sehen Sie sich dazu am besten einen Mustertext an. Es obliegt Ihnen, ob Sie den Betreuer beispielsweise nur für Ihre finanziellen Angelegenheiten bevollmächtigen oder ihm auch oder nur die Entscheidung in gesundheitlichen Fragen übertragen.

 

2. Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Die Vorsorgevollmacht wird vielfach im Zusammenhang mit dem Begriff der Betreuung erwähnt. Vor allem im Wartezimmer von Ärzten oder bei Behörden finden sich Broschüren mit dem spröden Titel „Betreuungsrecht“. Die Vorsorgevollmacht dient Ihrer Betreuung für den Fall, dass Sie selbst handlungs- oder entscheidungsunfähig werden.

Was eine „Vollmacht“ ist, wissen Sie sicher. Mit einer Vollmacht bevollmächtigen Sie eine andere Person, für Sie etwas Bestimmtes zu tun. Das, was diese Person in Ihrem Namen tut, wirkt für und gegen Sie selbst, so als hätten Sie selbst gehandelt.

Eine Vorsorgevollmacht ist nun eine spezielle Vollmacht, die dazu dient, eine rechtliche Betreuung zu vermeiden. Falls Sie (oder beispielsweise Ihr Vater oder Ihre Mutter) krankheits- oder altersbedingt ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln können, müsste vom Amtsgericht ein Betreuer als gesetzlicher Vertreter für die in ihrem Lebensbereich anfallenden Aufgaben bestellt werden. Dies geschieht in der Regel von Amts wegen oder auf eigenen Antrag, sofern Sie infolge einer physischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung ihre eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann. Betreuer können und sollen in erster Linie Familienangehörige sein.

Eine solche vom Amtsgericht angeordnete Betreuung ist aber nicht erforderlich und erübrigt sich, soweit Ihre Angelegenheiten durch einen geeigneten Bevollmächtigten genauso gut besorgt werden können wie durch einen Betreuer. Wird dazu rechtzeitig, sozusagen in guten Tagen, eine entsprechende Vorsorgevollmacht erstellt, kann ein gerichtliches Betreuungsverfahren vermieden werden, wenn der Vorsorgefall tatsächlich eintreten sollte.

In der Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie als Vollmachtgeber eine Person Ihres Vertrauens, Sie im Vorsorgefall zu vertreten. Sie ersparen sich damit ein Gerichtsverfahren, in dem nach einer richterlichen Anhörung und im Regelfall nach einer Begutachtung durch einen Psychiater  ein Betreuer bestellt wird. Sie brauchen dabei keine Angst zu haben, dass dieser Bevollmächtigte ohne jede Einschränkung für Sie handeln könnte. Unter bestimmten Voraussetzungen bedarf er trotzdem noch der Genehmigung des Betreuungsgerichts, beispielsweise bei gewissen risikoreichen ärztlichen Eingriffen, beim Abbruch lebenserhaltender (passive Sterbehilfe) oder freiheitsentziehender Maßnahmen (Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer Klinik oder eines Pflegeheims).

Sie können eine Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen und neu gestalten. Die Vorsorgevollmacht besteht bei entsprechender Formulierung auch über den Tod hinaus. Dann kann der Bevollmächtigte in Absprache mit den Erben  auch die durch den Erbfall bedingten Angelegenheiten regeln, sofern die Erben nicht selbst handeln können oder wollen.

Sie brauchen die Vorsorgevollmacht nicht notariell zu beurkunden. Es genügt, einen entsprechenden Text, am besten einen Mustertext, zu erstellen und diesen persönlich zu unterschreiben.




3. Warum brauche ich eine Vollmacht? Ich habe doch Ehepartner und Kinder!

Im Leben ist nichts, wie es scheint. Vor allem nicht im Rechtsbereich.

Nur der gesetzliche Vertreter kann für eine andere Person handeln. Gesetzliche Vertreter sind lediglich die Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern, der Vormund im Verhältnis zu seinem Mündel oder der Betreuer im Verhältnis zur betreuten Person.

Ihr Ehepartner ist also nicht Ihr gesetzlicher Vertreter. Auch die Heirat ändert daran nichts. Ebenso wenig dürfen Ihre Kinder Sie rechtlich vertreten. Wenn Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder für Sie tatsächlich handeln, tun sie dies aus rein faktischen Gegebenheiten.

Nimmt Ihr Sohn an der Haustür ein Postpaket entgegen, darf der Postbote davon ausgehen, dass Sie damit einverstanden sind, wenn Ihr Sohn als Haushaltsangehöriger an Ihrer Stelle das Paket entgegennimmt. Möchte Ihr Sohn das Paket hingegen beim Postamt abholen, benötigt er Ihre ausdrückliche Vollmacht. Ohne eine solche Vollmacht wird ihm das Paket nicht ausgehändigt. Ebenso wenig kann er Ihre Bankgeschäfte erledigen oder an Ihrem Krankenbett entscheiden, ob Sie operiert werden sollen oder nicht. In diesen Fällen wird regelmäßig eine ausdrückliche Vollmacht gefordert. Haben Sie niemandem eine solche Vollmacht erteilt, muss das Amtsgericht einen Betreuer bestellen, der Ihre Angelegenheiten regelt.

Diese Situation ändert sich auch nicht dadurch, dass Sie selbst aufgrund physischer oder psychischer Gegebenheiten selbst nicht mehr entscheiden können. Ohne Vollmacht kann dann auch kein anderer für Sie handeln! In diesem Fall können Sie mit einer Vorsorgevollmacht Vorsorge treffen. Sie bevollmächtigen damit eine Person Ihres Vertrauens, Sie für den Fall zu vertreten, dass Sie selbst nicht mehr handeln oder Ihre Angelegenheiten entscheiden können.

Selbstverständlich können Sie Ihren Ehepartner oder eines Ihrer Kinder oder alle Kinder gemeinsam in einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigen. Ohne eine solche Vollmacht können auch diese Personen nichts für Sie tun.

Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie diese Person für die von Ihnen ausgewählten Lebensbereiche für Sie Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Dies kann die Gesundheitsfürsorge sein, aber auch der finanzielle Bereich, ebenso die Frage, wer im Fall des Falles die Post entgegennimmt, Behördengänge erledigt und den Schriftverkehr mit Behörden und Versicherungen führt.

Sie können diese Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen, ergänzen, einschränken oder einfach neu gestalten und den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Sie gilt auch über den Tod hinaus, so dass der Bevollmächtigte Ihre Angelegenheiten, normalerweise in Absprache mit den Erben, endgültig erledigen kann. Auch der Erbe kann die Vollmacht nach Ihrem Ableben widerrufen.

 

4. Was passiert, wenn ich keine Vollmacht ausstelle?

Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht ausstellen, kann im Notfall niemand anderes für Sie handeln. Sie selbst können sich vielleicht nicht mehr äußern. Sie werden zum Spielball fremder Menschen, insbesondere dann, wenn von Amts wegen durch das Betreuungsgericht ein fremder Betreuer für Sie bestellt werden muss.

Der oben im Video beschriebene Fall aus dem echten Leben veranschaulicht in erschreckender Art und Weise, wie ein Mensch in einem solchen Fall faktisch sein eigener Gefangener ist. Auch die Angehörigen können Sie nicht vertreten, auch wenn sie damit allerbeste Absichten verfolgen und absolut in Ihrem Sinne handeln würden.

Diese auf den ersten Blick abstruse Rechtslage hat allerdings durchaus ihren Grund. Sie verhindert eben, dass in einer Notsituation andere für Sie Entscheidungen treffen, die vielleicht nicht in Ihrem Sinne sind. Um Ihre Interessen für diesen Fall zu wahren, gibt Ihnen das Gesetz die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen.

5. Wen soll ich bevollmächtigen?

Es obliegt Ihrer freien Entscheidung, wen Sie bevollmächtigen. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass Sie die zu bevollmächtigende Person persönlich kennen und ihr bedingungslos vertrauen können. Sie entscheidet schließlich über Ihr Wohlergehen. Im Regelfall wird es der Ehepartner sein oder das eigene Kind.

Sie können die Verantwortung auch aufteilen und Ihren Ehepartner in gesundheitlichen Angelegenheiten und Ihr Kind in finanziellen Fragen bevollmächtigen. Außerdem kommen eine Haupt- und eine Überwachungsvollmacht in Betracht. Die Bevollmächtigung kann auch als Gesamtvollmacht erteilt werden, in der Ehepartner und Kind nur gemeinschaftlich für Sie handeln können.

Haben Sie keine oder keine vertrauenswürdigen Angehörigen, können Sie Personen bevollmächtigen, der von Berufs wegen auf Vertrauensbasis arbeiten. In Betracht kommen Rechtsanwälte oder Sozialarbeiter, die auch als Berufsbetreuer kompetent sind oder vielleicht der Pfarrer Ihrer Gemeinde, vorausgesetzt, er ist zur Übernahme der Verantwortung bereit.

Kommt auch diese Alternative nicht in Betracht, können Sie in der Vorsorgevollmacht bestimmen, dass  das Betreuungsgericht von Amts wegen einen geeigneten Betreuer bestimmt. In der Regel wird dies ebenfalls wieder ein Berufsbetreuer sein (Rechtsanwalt, Sozialarbeiter). Insoweit ist empfehlenswert, wenn Sie sich diese Person frühzeitig selbst aussuchen und mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen im Vorsorgefall beauftragen.

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Claus M. Büttner
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6. Was kostet eine Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung?

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind formfrei. Sie können diese auch selbst fertigen. Falls Sie diese dennoch aus Beweisgründen bei einem Notar erstellen möchten, kommt es darauf an, ob der gesamte Text vom Notar entworfen und beurkundet wird oder ob der Notar lediglich Ihre Unterschrift auf einen von Ihnen erstellten Text beglaubigen soll.

Die Gebühr für eine Vorsorgevollmacht hängt von Ihrem Vermögen ab und davon, zu welchen Vertretungshandlungen Sie bevollmächtigen möchten. Danach bestimmt sich der Geschäftswert. Die Mindestgebühr liegt bei 21 € und ist auf maximal 366 € begrenzt. Hinzu kommen die Mehrwertsteuer, eine Unkostenpauschale des Notars für Kopierkosten und Porto. Die eventuelle Registrierung bei der Bundesnotarkammer bedingt eine Gebühr von ca. 16 €.

Die Gebühr für eine Patientenverfügung liegt bei einem pauschalen Geschäftswert von 3000 € in der Regel bei 48 € zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer.

 

7. Was kann ich in der Vollmacht regeln?

Sie können in einer Vorsorgevollmacht alles regeln, was mit Ihren persönlichen Lebensumständen zu tun hat. Am besten nutzen Sie dazu einen Mustertext, der alle in Betracht kommenden Aspekte beinhaltet. Sie können diesen Mustertext auch mit individuellen Vorgaben gestalten.

In Betracht kommen Vorgaben zur Gesundheitssorge, Pflegebedürftigkeit, Entscheidungen über Ihren Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten, Vertretungsvollmacht gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entscheidungen über Ihre finanziellen Angelegenheiten, die Entgegennahme und das Öffnen Ihrer Post, die Vertretung vor Gericht und die Bestimmung einer Vertrauensperson als Betreuer.

 

8. Brauche ich einen Notar für die Vollmacht?

Sie benötigen zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht keinen Notar. Ihr Text muss also keineswegs notariell beurkundet werden. Er ist also formfrei. Es genügt, wenn Sie die Vollmacht selbst erstellen. Natürlich müssen Sie diese mit Ort und Datum versehen und persönlich unterschreiben. Eine mündliche Vollmacht genügt an sich auch, ist aber aus Beweisgründen nicht zu empfehlen.

Im Idealfall lassen Sie Ihre Unterschrift zusätzlich bei einem Notar beglaubigen. Dies hat schlicht den Vorteil, dass sich die Wirksamkeit Ihrer Vollmacht oder Ihrer Unterschrift kaum mehr anzweifeln lassen.

Eine notarielle Beurkundung ist ausnahmsweise dann erforderlich, wenn der Bevollmächtigte auch über Ihre Immobilien verfügen dürfen soll oder er Ihre Gesellschafterrechte in einem Unternehmen wahrnehmen soll.

 

9. Kommt der Notar zu mir auch nach Hause oder ins Krankenhaus?

Zeit ist Geld. Möchten Sie Ihre Vorsorgevollmacht notariell beurkunden oder zumindest Ihre Unterschrift beglaubigen lassen, müssen Sie normalerweise den Notar in seiner Kanzlei aufsuchen. Ein gewissenhafter Notar wird Sie aber auf Ihren ausdrücklichen Wunsch auch zu Hause oder im Krankenhaus oder im Pflegeheim aufsuchen. Verständlicherweise sollte Ihre Situation dann so sein, dass Sie aus physischen Gründen außer Stande sind, sich auf den Weg ins Notariat zu machen. Erklären Sie dem Notar dazu Ihre Situation.

 

10. Was kostet eine notarielle Beglaubigung?

Bei einer notariellen Beglaubigung bestätigt der Notar entgegen einer Beurkundung des gesamten Textes lediglich, dass die Unterschrift unter der Urkunde von Ihnen persönlich stammt und Sie diese Unterschrift persönlich vor dem Notar vollzogen oder anerkannt haben.

Der Gebührensatz richtet sich bei einer Patientenverfügung nach einem pauschalen Geschäftswert von 3000 Euro. Daraus ergibt sich für die Beurkundung eine Gebühr von 48 Euro und für die bloße Beglaubigung der Unterschrift 10 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen.

Der Geschäftswert einer Vorsorgevollmacht beträgt 10 Prozent Ihres Vermögens. Die Mindestgebühr liegt bei 21 Euro und ist auf höchstens 366 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Kostenpauschale beschränkt.

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11. Soll ich die Vollmacht handschriftlich erstellen?

Es gibt keine Vorgabe, wie Sie die Vorsorgevollmacht erstellen sollen. Sie können es handschriftlich tun, den Computer benutzen oder den Text einer anderen Person diktieren und schreiben lassen. Letztlich kommt es nur darauf an, dass der Text von Ihnen unterzeichnet wird und Sie kundtun, dass dies Ihr Wille ist.

Aber: Sie brauchen die Vollmacht nicht handschriftlich zu erstellen. Ohne dass Sie eine Textvorgabe haben, dürfte dies nämlich ziemlich schwierig sein. Also sollten Sie idealerweise einen Mustertext benutzen, der Ihnen verschiedene Alternativen vorgibt, von denen Sie eine ankreuzen. Lediglich Sonderwünsche können Sie handschriftlich in dem Mustertext vermerken. Diesen Text unterschreiben Sie. Fertig.

 

12. Meine Kinder leben in einem anderen Land, kann ich trotzdem bevollmächtigen?

Sie können Ihre Kinder bevollmächtigen, unabhängig davon, wo diese leben. Entscheidend ist nur, dass Sie dieses wollen und die Kinder einverstanden sind. Letztlich kommt es allerdings darauf an, dass Ihre Kinder im Vorsorgefall tatsächlich in der Lage sind, für Sie aktiv zu werden.

Leben die Kinder in einem anderen Land, kann dies mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein. Sie wären darauf angewiesen, Ihre anfallenden Angelegenheiten aus der Ferne zu beurteilen und zu erledigen. Im Idealfall sind Ihre Kinder natürlich dort, wo Sie sind oder zumindest in der Lage, Sie kurzfristig aufzusuchen.

 

13. Darf ich alle Kinder bevollmächtigen?

Sie können alle Ihre Kinder bevollmächtigen. Dies kann so geschehen, dass alle Kinder gleichberechtigt sind. Ihre Kinder sind dann aber nur gemeinschaftlich aktiv vertretungsberechtigt. Unter Umständen gibt es dann Meinungsunterschiede, durch die die Kinder sich in ihrer Entscheidung gegenseitig blockieren.

Zur Entgegennahme von Erklärungen anderer Personen ist aber jeder allein berechtigt. Vorteilhaft ist natürlich, dass  nicht ein Kind vielleicht willkürlich über Ihre Angelegenheiten entscheidet und sich die Kinder sozusagen gegenseitig kontrollieren.

Alternativ können Sie Ihre Kinder aber auch zeitlich vor- und nachrangig bevollmächtigen sowie eine Haupt- und eine Überwachungsvollmacht anordnen.

 

14. Wo finde ich Vordrucke?

Sie finden im Internet eine ganze Reihe von Vordrucken. Aber Vorsicht: Nicht alle sind auf dem aktuellen Stand. Auch bei Publikation im Buchhandel müssen Sie auf das Erscheinungsdatum achten. Es ändert sich immer wieder ein Detail.

Als ausgesprochen praktikabel hat sich der Mustervordruck des Bundesministeriums der Justiz bewiesen, den Sie ebenfalls im Internet auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz finden und herunterladen können. Allerdings bedarf es einiger Informationen, um einen solchen Vordruck sinnvoll zu nutzen.

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15. Kann ich eine Vollmacht ändern? (Z.B. Wenn ich geschieden bin)

Sie können Ihre Vorsorgevollmacht jederzeit ändern und neu gestalten. Damit können Sie die Vollmacht jederzeit an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Haben Sie also Ihren Ehepartner bevollmächtigt und werden geschieden, können Sie diese Vollmacht ändern und eine andere Vertrauensperson bevollmächtigen. Oder haben Sie das Vertrauen in eine Person verloren, können Sie die Vollmacht jederzeit laufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Fordern Sie eine eventuell übergebene Vollmachtsurkunde unbedingt zurück.

 

16. Meine Mutter ist an Demenz erkrankt und muss ins Heim. Sollen wir noch eine Vollmacht aufsetzen?

Es ist nie zu spät. Gerade dann ist es wichtig, noch eine Vollmacht aufzusetzen. Der einzige Aspekt, der dabei zu berücksichtigen ist, ist die Geschäftsfähigkeit der Mutter. Soweit sie noch weiß, was sie tut, kann sie die Vollmacht unterschreiben.

Weiß sie dieses nicht mehr, ist sie auch nicht mehr geschäftsfähig und befindet sich in einem „die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ (§ 107 BGB). Dann müsste notfalls vom Gericht ein Betreuer bestellt werden. Dies können ohne Weiteres Sie als Kind sein. Sie können auch die Betreuung anregen.

 

17. Warum sollte ich nicht einfach Formulare verwenden, die ich im Internet gefunden habe?

Im Internet finden sich vielerlei Formulare. Nicht alle sind brauchbar. Einige sind schlicht veraltet und berücksichtigen nicht die Entwicklung in Vorsorgerecht. Sie können also nicht wissen, auf was es wirklich ankommt und ob ein Formular das beinhaltet, was wichtig ist.

Selbst wenn Sie ein aktuelles Formular verwenden, haben Sie noch immer das Problem, dass Sie mit dem Inhalt zurechtkommen müssen. Vieles ist nicht aus sich heraus verständlich. Es bedarf der Erklärung. Sie müssen sich auch für alternative Wege entscheiden.

 

18. Können wir uns wehren, wenn unser Vater seine neue Lebensgefährtin einsetzt und wir dieser nicht vertrauen?

Dagegen können Sie formal nichts zu tun. Schließlich vertraut Ihr Vater seiner Lebensgefährtin. Allein dies ist entscheidend. Ihr Vater ist und bleibt Herr seiner Entscheidungen. Sie können nur versuchen, Ihren Vater von Ihren Bedenken zu überzeugen. Dann riskieren Sie aber auch, dass sein Vertrauen in Ihre Person schwindet und Sie sich dem Vorwurf der Eifersucht ausgesetzt sehen.

Auch wird die Vollmacht nur relevant, wenn der Vorsorgefall eintritt. Bis dahin kann Ihr Vater die Vollmacht jederzeit ändern, fall sich die Lebensgefährtin als nicht vertrauenswürdig erweisen sollte. Mit der Vollmacht allein wird auch Ihre Stellung als gesetzlicher Erbe noch nicht beeinträchtigt.

 

19. Wo kann ich eine Vollmacht aufheben?

Sie können die Vollmacht der bevollmächtigten Person übergeben. Dann aber riskieren Sie, dass diese die Vollmacht im ungünstigsten Fall missbraucht. Besser ist, die Vollmacht dort aufzubewahren, wo Sie Ihre sonstigen persönlichen Unterlagen verwahren und die bevollmächtigte Person zu informieren, wo sie die Vollmacht im Bedarfsfall auffindet. Erst im Vorsorgefall kann sie die Vollmacht dann in Besitz nehmen und handeln.

Alternativ können Sie die Vorsorgevollmacht auch beim Deutschen Vorsorgeregister e.V. registrieren lassen. Die Bundesnotarkammer führt dieses Register im gesetzlichen Auftrag und untersteht der Aufsicht des Bundesjustizministeriums. Sofern ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden soll, fragen die Gerichte das Vorsorgeregister ab. Regelmäßig erübrigt sich dann die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers. Die von Ihnen in der Vollmacht vorgegebene Person wird informiert und kann für Sie handeln.

20. Die Bank besitzt eigene Formulare und besteht darauf, dass sich diese benutzen. Soll ich diese nutzen?

Ja. Sie sollten diese Formulare benutzen. Die Banken bestehen darauf, dass Sie die von Ihnen vorgegebenen Formulare verwenden. Sie sind speziell als Kontovollmacht ausgestaltet und berücksichtigen einige Aspekte, die eben bankenspezifisch sind.

Außerdem bestehen die Banken darauf, dass Sie in der Regel persönlich zusammen mit der zu bevollmächtigen Person (unter Vorlage des Personalausweises) vorsprechen und beide persönlich die Kontovollmacht unterschreiben.

Alternativ kann dies auch durch eine notarielle Vorsorgevollmacht geregelt werden.

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21. Kann ich eine Patientenverfügung mit einer Vollmacht verbinden?

Tun können Sie dieses. Es macht aber wenig Sinn. Beide Verfügungen haben verschiedene Zielrichtungen. Die Patientenverfügung richtet sich an Ihren Arzt und beinhaltet medizinische Aspekte. Die Vorsorgevollmacht beinhaltet Angelegenheiten Ihres persönlichen Lebensbereichs. Ihren Arzt geht Ihre Lebensplanung nichts an.

Zwar können Sie in Ihrer Vorsorgevollmacht, insbesondere wenn Sie ein entsprechendes vorgedrucktes Formular verwenden, Anordnungen hinsichtlich Ihrer Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit treffen. Allerdings sind die in den Formularen enthaltenen Vorgaben dürftig und bleiben hinter dem Inhalt einer Patientenverfügung zurück.

Die Kombination zwischen beiden Verfügungen entsteht dadurch, dass Sie in Ihrer Vollmacht einen Betreuer bestellen, der gegebenenfalls auch für die Durchsetzung Ihrer Patientenverfügung gegenüber den Ärzten sorgen muss. Sie sollten also idealerweise Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in getrennten Formularen erstellen.

22. Ab wann ist eine Vollmacht gültig?

Ihre Vorsorgevollmacht ist sofort gültig, wenn Sie diese unterschrieben haben. Insbesondere wird sie nicht erst dann wirksam, wenn der Vorsorgefall eintreten sollte. Sofern in einem Formular auf diesen Zeitpunkt abgestellt wird, ist vieles spekulativ. Will Ihr Bevollmächtigter dann mit der Vollmacht handeln, könnte ein Dritter den Nachweis verlangen, dass Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind.

Insoweit ist Ihre Vorsorgevollmacht nur dann etwas wert, wenn der Bevollmächtigte tatsächlich sofort handeln kann. Solange der Bevollmächtigte die Urkunde jedoch nicht in seinem Besitz hat und vorweisen kann, kann er allerdings nichts tun.

23. Wir haben eine Vollmacht von unserem Vater aus den 80er-Jahren gefunden, ist dies noch gültig?

Die Vollmacht bleibt in Kraft, solange Ihr Vater lebt. Allerdings ist dann fraglich, ob diese nach so langer Zeit erstellte Vollmacht auch heute noch dem tatsächlichen Willen Ihres Vaters entspricht. Kann er seinen Willen noch äußern, kann er die Vollmacht jederzeit abändern und aktualisieren.

Sollte Ihr Vater dazu nicht mehr in der Lage sein, bleibt die Vollmacht wirksam. Dann liegt es in Ihrer Verantwortung als Bevollmächtigter, das zu tun, wozu Sie Ihr Vater bevollmächtigt hat und seinen mutmaßlichen Willen umzusetzen.

24. Was ist eine rechtliche Betreuung?

Eine rechtliche Betreuung tritt dann ein, wenn ein Gericht für eine Person einen Betreuer bestellt. Dieser Betreuer ist dann rechtlicher oder genauer gesagt gesetzlicher Vertreter der betreuten Person.

Im Gegensatz dazu handelt es sich um eine rechtsgeschäftliche Betreuung, wenn eine Person im Rahmen einer Vorsorgevollmacht eine andere Person bevollmächtigt, ihre Angelegenheiten im Vorsorgefall wahrzunehmen. Dieser Vollmacht liegt dann in der Regel eine einvernehmliche Absprache zwischen Betreuer und betreuten Person zu Grunde.

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25. Wie helfen Betreuungsvereine?

Betreuungsvereine sind gemeinnützige Vereine. Träger sind oft Caritas, Diakonie oder Rotes Kreuz. Sie sind für rechtliche Betreuungen, in denen ein Gericht den Betreuer bestellt hat, zuständig. Ihre Aufgaben werden vornehmlich von ehrenamtlichen Betreuern wahrgenommen, die vom Betreuungsverein ausgebildet, fortgebildet und beraten werden.

Muss der Bevollmächtigte Entscheidungen treffen (Auswahl eines Pflegeheimes), findet er beim Betreuungsverein kompetente Ansprechpartner. Auch die kommunalen Betreuungsbehörden können helfen.

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26. Wem helfen diese Betreuungsvereine?

Betreuungsvereine helfen Betreuern. Betreuer ist der rechtliche Betreuer, der vom Betreuungsgericht von Amts wegen bestimmt wird, als auch die Person, die die zu betreuende Person im Wege einer Vorsorgevollmacht als ihren Bevollmächtigten bezeichnet hat.

Da die Betreuer vielfach ehrenamtlich tätig sind, benötigen sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben oft kompetente Unterstützung. Zum Angebot gehören aber auch Fortbildungsveranstaltungen.

27. Warum haben Betreuer und Betreuungsvereine so ein schlechtes Image?

Ein teils schlechtes Image ist dadurch verursacht, dass es unter den Betreuern immer wieder schwarze Schafe gibt. Sie bilden aber wohl die Ausnahme von der Regel. Nur rechtliche Betreuer werden vom Betreuungsgericht überwacht und sind rechenschaftspflichtig. Die im Wege einer Vorsorgevollmacht bestellten Betreuer unterliegen keinerlei  Kontrolle.

Nicht jeder Vermögensbetreuer kann der Versuchung widerstehen, das ihm anvertraute Vermögen der betreuten Personen so zu verwalten, wie es sich gehört. Von diesen Fällen ist hin und wieder in der Zeitung zu lesen. Dies ändert aber nichts daran, dass Betreuer eine verantwortungsvolle, ehrenhafte und ungemein wichtige Aufgabe  wahrnehmen.

28. Ist die Vorsorgevollmacht heute wichtiger als früher?

Eine Vorsorgevollmacht ist insoweit wichtiger als früher, als die Menschen immer älter werden. Mit zunehmendem Alter erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass der Vorsorgefall eintritt. Hinzu kommt, dass die Menschen früher in einer engeren familiären Bindung lebten und eigentlich immer jemand da war oder sich berufen fühlte, einen Familienangehörigen zu betreuen. Diese familiären Bindungen haben sich zunehmend aufgelöst, so dass es nicht mehr selbstverständlich ist, bei Bedarf automatisch Hilfe zu bekommen.

Ein weiterer Grund ist, dass unser Lebensalltag komplexer geworden ist. Es gilt, die Wohnung zu verwalten, Schriftverkehr mit Behörden, Versicherungen und Banken zu führen und das eigene Vermögen zu verwalten. Tritt der Vorsorgefall ein, ist es immer vorteilhaft, eine Vertrauensperson rechtzeitig bevollmächtigt zu haben.

29. Warum haben so viele Menschen mit der Vorsorge Probleme?

Es ist immer schwierig, sich mit Negativem beschäftigen zu müssen. Ist liegt in der Natur der Sache, dass man Unangenehmes vor sich herschiebt. Viele spekulieren lieber darauf, dass sich im Fall des Falles alles von selbst regulieren werde. Dazu kommt, dass es schwierig ist, eine andere Person in die privaten Belange einzubeziehen und ihr im Vorsorgefall bedingungslos vertrauen zu müssen. Vor allem gilt dies, wenn es ums Geld geht.

Dabei wird übersehen, dass es im Vorsorgefall keine Alternative gibt, als die, eben optimal vorgesorgt zu haben. Wer nicht vorsorgt, riskiert, dass das Betreuungsgericht unter Umständen eine völlig fremde Person zum Betreuer bestellen muss, der genau das tut, was eine zum Bevollmächtigten bestellte Person auch tun würde.

30. Hat eine Vorsorgevollmacht auch Nachteile?

Als solche hat sie keine Nachteile. Sie hat nur dann Nachteile, wenn die bevollmächtigte Person ihre Vollmacht missbraucht und nicht das tut, was der Vollmachtgeber eigentlich im Sinne hatte.

Risiken lässt sich vorbeugen, indem nur eine absolut vertrauenswürdige Person zum Bevollmächtigten bestimmt, die Vollmacht erst im Bedarfsfall übergeben und die Vollmacht regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft wird, ferner dass gegebenenfalls ein Kontrollbetreuer oder zwei gemeinschaftlich handelnde Bevollmächtigte bestimmt werden.

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31. Wie formuliere ich eine Patientenverfügung?

Versuchen Sie erst gar nicht, eine Patientenverfügung selbst zu formulieren. Sie enthält zu viele Details. Ist Ihre Verfügung unvollständig, zweifelhaft oder fehlerhaft formuliert, riskieren Sie, dass sie von einem Arzt abgelehnt wird und Sie mit der vollen Wucht der medizinischen Möglichkeiten behandelt werden.

Es geht viel einfacher. Verwenden Sie einen vorformulierten Mustertext. Ein solcher Mustertext hat sich in der Praxis bewährt und enthält alles, was wichtig ist. Vor allem werden die oft unterschiedlichen Alternativen möglicher Behandlungen aufgeführt. Sie entscheiden, wie Sie behandelt werden möchten. Alternativ können Sie kostenfrei unseren Praxis-Ratgeber „Die Patientenverfügung“ anfordern.

32. Was passiert, wenn die bevollmächtigte Person im Ernstfall verhindert ist?

Dies ist eine schwierige Situation. Sie kann aber rein rechtlich aufgefangen werden. Der einfachste Weg ist, dass Sie in Ihrer Vorsorgevollmacht Ihren Bevollmächtigten ermächtigen, bei einer vorübergehenden Verhinderung in einzelnen Angelegenheiten einer anderen Person Untervollmacht zu erteilen.

Sie können aber auch in der Vorsorgevollmacht einen Ersatzbevollmächtigten bestellen. Dazu sollten Sie bestimmen, wann die Ersatzvollmacht in Kraft treten soll (Widerruf der Vollmacht, nicht nur vorübergehende Verhinderung oder Tod des Erstbevollmächtigten). Den Widerruf können Sie sicherstellen, indem Sie eine bestimmte Person zum Widerruf bevollmächtigen. Dann tritt die Ersatzbevollmächtigung in Kraft.

33. Was ist eine Betreuungsverfügung?

Eine Betreuungsverfügung ist der dritte Baustein neben einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung. Darin erklären Sie, dass das Betreuungsgericht für den Vorsorgefall eine bestimmte Person zu Ihrem Betreuer bestimmen soll.

Regelmäßig ist eine solche Betreuungsverfügung nicht notwendig, sofern Sie eine umfassende Vorsorgevollmacht erstellt und darin auch einen Bevollmächtigten für den Vorsorgefall bestellt haben. Sollte die Vorsorgevollmacht aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein und sich die Notwendigkeit einer Betreuerbestellung ergeben, können Sie mit einer Betreuungsverfügung sicherstellen, dass das Gericht nur eine bestimmte Person zu Ihrem Betreuer bestellt oder eine bestimmte Person nicht zu Ihrem Betreuer bestellt.

34. Wie erfahren die Beteiligten von meiner Vorsorge?

Der einfachste Weg ist, dass Sie sich mit allen Beteiligten absprechen. Dann weiß der Bevollmächtigte, dass er im Vorsorgefall für Sie tätig werden kann. Sinnvollerweise ist der Bevollmächtigte in Absprache mit Ihnen zu dieser Aufgabe bereit und sollte bei Eintritt des Vorsorgefalls nicht von seiner Aufgabe überrascht werden.

Sie können Ihre Vorsorgevollmacht aber auch beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, beim Zentralarchiv des Deutschen Roten Kreuzes oder bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz hinterlegen. Ergibt sich die Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers, fragen die Betreuungsgerichte dort vorab nach, ob eine Vorsorgevollmacht vorliegt.

35. Müssen Ärzte und Betreuer sich an meine Patientenverfügung halten?

Ihre Patientenverfügung ist Ihr Wille. Sofern Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind, muss ein von Ihnen in einer Vorsorgevollmacht bestellter Bevollmächtigter Sie im Sinne Ihrer Patientenverfügung vertreten oder das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer. Deshalb ist es wichtig, die Patientenverfügung detailliert aufzusetzen, sich ärztlich beraten zu lassen und nach Möglichkeit einen Mustertext zu verwenden. Ihr Arzt sollte Ihre Entscheidung bestätigen. Wichtig ist auch, dass Sie Ihre Verfügung regelmäßig mit einer neuen Unterschrift bestätigen und dokumentieren, dass Ihr Wille nach wie vor aktuell ist.

Es kann in Einzelfällen durchaus problematisch sein, wenn Ärzte oder Pflegeeinrichtungen Ihre Patientenverfügung ablehnen, weil sie aus Gewissensgründen den Sterbevorgang nicht sollen aufhalten dürfen. In Zweifelsfällen muss das Betreuungsgericht über Ihren mutmaßlichen Willen entscheiden.



36. Können Vorsorgevollmachten registriert werden?

Eine Vorsorgevollmacht macht nur Sinn, wenn sie im Vorsorgefall aufgefunden wird. Idealerweise weiß der Bevollmächtigte von seiner Aufgabe und kann auf Ihre Vollmacht zugreifen. Sie können diese aber auch registrieren lassen.

Ergibt sich die Notwendigkeit, dass ein Betreuungsgericht mangels Kenntnis von einer Vorsorgevollmacht einen Betreuer bestellen müsste, fragt es vorab die in Betracht kommenden Registrierungsstellen ab, ob Sie dort eine Vorsorgevollmacht registriert haben. Dann erübrigt sich die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers.

Eine solche Registrierungsstelle ist das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (www.vorsorgeregister.de). In Betracht kommen auch das Zentralarchiv des Deutschen Roten Kreuzes, die Deutsche Stiftung Patientenschutz oder die Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben.

37. Wodurch wird eine Vollmacht unwirksam?

Ihre Vorsorgevollmacht wird unwirksam, wenn Sie diese widerrufen. Dazu sind und bleiben Sie jederzeit berechtigt. Sie können dazu auch eigens einen Überwachungsbevollmächtigten bestimmen, dessen Aufgabe nur darin besteht, die Handlungsfähigkeit Ihres Vorsorgebevollmächtigten zu überwachen. Gibt es Probleme, kann der Überwachungsbevollmächtigte Ihre Vollmacht widerrufen. Gut ist dann, wenn Sie einen Ersatzbevollmächtigten bestimmt haben.

Unwirksamkeit tritt auch dann ein, wenn der Bevollmächtigte ausdrücklich erklärt, nicht für Sie tätig werden zu wollen oder im schlimmsten Fall selbst verstirbt. Gleiches gilt, wenn der Bevollmächtigte (z. B. der Ehepartner) selbst einer rechtlichen Betreuung unterstellt wird. Sofern der Bevollmächtigte nicht die Originalurkunde in Besitz hat, bleiben seine Handlungen gegenüber Dritten unwirksam.

38. Müssen bevollmächtigte Personen die Vollmacht per Post erhalten?

Müssen nicht, aber sie können. Im Regelfall weiß die bevollmächtigte Person, wo Ihre Vorsorgevollmacht aufzufinden oder hinterlegt ist und kann im Vorsorgefall direkt darauf zugreifen.

Sollte dies nicht möglich sein, kann die Vollmacht natürlich auch per Post übersandt werden. Sind Sie selbst dazu selbst nicht mehr in der Lage, stellt sich die Frage, wer dies tun soll. Dazu können Sie rechtzeitig eine bestimmte Person beauftragen. Bedenken Sie, dass der Bevollmächtigte mit der Originalurkunde direkt handeln könnte. Besser ist vielleicht, wenn er erst im Vorsorgefall in den Besitz der Urkunde gelangt.

Alternativ können Sie Ihre Vollmacht auch bei einer entsprechenden Stelle registrieren lassen. Sollte beim Betreuungsgericht dann ein Antrag auf Bestellung eines rechtlichen Betreuers für Ihre Person eingehen, wird die Registrierungsstelle abgefragt, ob Sie dort eine Vorsorgevollmacht hinterlegt haben.

39. Müssen bevollmächtigte Personen der Vollmacht für deren Wirksamkeit zustimmen?

Selbstverständlich muss die von Ihnen bevollmächtigte Person einverstanden sein, die Aufgabe zu übernehmen. Lehnt sie diese Aufgabe ab, macht es keinen Sinn, sie damit zu betrauen. Die Vollmacht ist rechtlich als Auftrag zu qualifizieren, zu dem der Auftragnehmer bereit sein muss.

In diesem Sinne sollten Sie also mit der zu bevollmächtigenden Person unbedingt absprechen, welchen Inhalt Ihre Vorsorgevollmacht hat und inwieweit diese Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Bedenken Sie, dass die Aufgabe oft einen hohen organisatorischen und zeitlichen Aufwand mit sich bringt und nicht jeder bereit und kompetent genug ist, sich dieser Aufgabe zu stellen.

40. Wie ausführlich sollte eine Betreuungsverfügung sein?

Die Notwendigkeit der Ausführlichkeit einer Betreuungsverfügung ergibt sich daraus, dass Sie eine bestimmte Person zu Ihrem Wunschbetreuer bestimmen müssen. In diesem Sinne müssen Sie diese Person eindeutig identifizieren, also Vorname, Nachname, Adresse und Geburtsdatum bezeichnen.

Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, eine oder mehrere andere in Betracht kommende Personen ausdrücklich als Betreuer auszuschließen. Je konkreter Sie Ihre Wünsche bezeichnen, desto eher weiß das Betreuungsgericht, welche Vorstellungen Sie haben und wie es in Ihrem Sinne entscheiden soll. In diesem Fall sollten Sie den Ausschluss einer bestimmten Person möglichst auch begründen.

Ist die Verfügung also konkret ausgestaltet, vermeiden Sie, dass das Betreuungsgericht möglicherweise einen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins oder eine andere fremde Person für Sie als Betreuer bestimmt.

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41. Wie ausführlich sollte eine Vorsorgevollmacht sein?

Eine Vorsorgevollmacht sollte so ausführlich sein, dass der Bevollmächtigte handlungsfähig ist und genau weiß, was er tun darf und was er nicht tun darf. Eine allgemeine Generalvollmacht macht wenig Sinn. Aus gutem Grund beinhalten die Mustertexte für Vorsorgevollmachten unterschiedliche Aspekte der Bevollmächtigung (Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten, Betreuungsverfügung). Je detaillierter Ihre Wünsche verfasst sind, desto sicherer lassen sie sich im Vorsorgefall umsetzen. Zweifel sind immer nachteilig.

Ihre Vollmacht kann sich auch auf die Einwilligung in schwerwiegende ärztliche Maßnahmen oder zu einer Unterbringung oder Anwendung unterbringungsähnlicher Maßnahmen erstrecken. Fehlt eine solche Erklärung, kann der Bevollmächtigte in solche Maßnahmen nicht einwilligen. Dann muss vom Gericht doch ein Betreuer bestellt werden. Liegt Ihre Einwilligung vor, benötigt der Bevollmächtigte zu Ihrer Sicherheit trotzdem noch die gerichtliche Genehmigung.

42. Wer hilft mir, wenn ich Hilfe bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht brauche?

Da es sich bei der Vorsorgevollmacht um einen Text mit juristischem Inhalt handelt, können Sie sich rechtlich beraten lassen. Naturgemäß kommen dafür Rechtsanwälte in Betracht. Sofern Sie Ihre Vorsorgevollmacht notariell beurkunden möchten (z.B. zwecks Registrierung in einem Vorsorgeregister) kann Sie auch der Notar beraten.

Sie können die Vollmacht aber auch anhand eines Mustertextes erstellen. Sofern Ihre persönliche Situation komplex oder Ihnen einzelne Aspekte unklar sind, empfiehlt sich jedoch unbedingt die juristische kompetente Beratung. Alternativ können Sie kostenfrei unseren Praxis-Ratgeber „Die Vorsorgevollmacht“ anfordern.

43. Ist das Vormundschaftsgericht gegenüber dem Bevollmächtigten weisungsgebunden?

Das Vormundschaftsgericht heißt neuerdings Betreuungsgericht. Sofern Sie in einer Vorsorgevollmacht einen Bevollmächtigten bestellt haben, braucht das Betreuungsgericht nicht tätig zu werden.

Das Betreuungsgericht muss lediglich die Einwilligung des Bevollmächtigten in schwerwiegende ärztliche Maßnahmen oder in die Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahmen genehmigen. Dies dient Ihrem Schutz und auch der Entlastung des Gewissens des Bevollmächtigten.

44. Hat der Gesetzgeber die Vorsorgevollmachten gewünscht?

Früher wurden Menschen entmündigt oder unter Pflegschaft gestellt. Solche Maßnahmen waren entwürdigend. Sie wurden durch die Betreuung ersetzt.

Wenn Sie Ihre Angelegenheiten krankheitsbedingt in rechtlicher Hinsicht nicht mehr selbst besorgen können, können Sie mit der Gesetzesreform im Wege einer Vorsorgevollmacht einen Bevollmächtigten bestellen und damit Ihr Schicksal mehr oder weniger nach Ihren Vorstellungen gestalten. Der Staat erspart sich damit auch das Verfahren zur Bestellung und Überwachung eines Betreuers.




45. Welche Bedeutung hat die Bankvollmacht?

Sie können zwar in einer Vorsorgevollmacht Ihren Bevollmächtigten ermächtigen, auch Ihre Vermögensangelegenheiten zu regeln. Sofern er aber auch Ihre Bankgeschäfte erledigen soll, müssen Sie mit dem Bevollmächtigten persönlich bei Ihrer Bank vorsprechen und dort ein bankeigenes Vollmachtsformular unterschreiben. Eine schriftliche Vorsorgevollmacht allein (Ausnahme: notarielle Vorsorgevollmacht)genügt dafür nicht.

Die Banken sind aus durchaus verständlichen Gründen misstrauisch und wollen wissen, dass die Vollmacht tatsächlich von Ihnen stammt und Ihrem Willen entspricht. Letztlich entspricht diese Vorsicht auch Ihrem Interesse, da dann kein potentieller Erbe Ihre Vollmacht fälschen kann.

46. Welche Bankvollmachten gibt es?

Sie können zwar in Ihrer Vorsorgevollmacht eine Vertrauensperson mit der Vermögenssorge bevollmächtigen. Diese schriftliche Vollmacht (Ausnahme: notarielle Vollmacht) wird von den Banken jedoch regelmäßig nicht anerkannt. Banken und Sparkassen verlangen regelmäßig eine auf einem einheitlichen Formular erstellte Konto- oder Depotvollmacht, die Sie und Ihr Bevollmächtigter bei persönlicher Anwesenheit in der Bank unterzeichnen müssen.

Diese Vollmacht ist sehr umfassend. Insoweit gibt es keine unterschiedlichen Bankvollmachten. Sie können die Vollmacht im Prinzip auf bestimmte Aktivitäten beschränken, beispielsweise derart, dass Sie nur Verfügungen über Guthaben auf Ihrem Girokonto erlauben, Kontoüberziehungen ausschließen, den An- und Verkauf von Wertpapieren erlauben oder verbieten oder dem Bevollmächtigten einfach nur gestatten, Kontoauszüge in Empfang zu nehmen. Lassen Sie sich zur Information von Ihrer Bank ein solches Formular aushändigen.

47. Schützt eine Vorsorgevollmacht die Privatsphäre?

Solange der Vorsorgefall nicht eintritt und Sie die Vorsorgevollmacht in Ihrem Besitz erhalten, weiß niemand über Ihre Verfügung Bescheid. Sie sollten lediglich die darin bevollmächtigte Person über die ihr übertragene Aufgabe informiert haben. Tritt der Vorsorgefall ein, muss die bevollmächtigte Person für Sie handeln können. Soweit Ihre persönlichen Angelegenheiten besorgt werden müssen, muss der Bevollmächtigte die Vollmacht gegenüber Dritten offenlegen, damit seine Handlungen anerkannt werden.

Im Übrigen enthält die Vorsorgevollmacht nur die Bevollmächtigung, bestimmte Angelegenheiten für Sie wahrzunehmen. Sie enthält aber mit Ausnahme Ihrer Personenstammdaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift) und den Angaben über die Person des Bevollmächtigten keine Informationen über Ihre persönlichen Verhältnisse.

48. Gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Herausgabe einer Vorsorgevollmacht?

Die Vorsorgevollmacht begründet ein persönliches Verhältnis zwischen Ihnen selbst und der von Ihnen bevollmächtigten Person. Es liegt in Ihrer alleinigen Entscheidung, ob Sie wünschen, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person von der Vorsorgevollmacht Gebrauch macht oder nicht. Tritt der Vorsorgefall ein, besteht zumindest in Ihrer Person keine gesetzliche Pflicht zur Herausgabe der Vorsorgevollmacht, vorausgesetzt, Sie sind noch in der Lage, darüber zu entscheiden.

Eine Pflicht zur Herausgabe besteht allerdings dann, wenn der Bevollmächtigte von Ihren Angehörigen verlangt, dass die von Ihnen erstellte Vorsorgevollmacht an ihn herausgegeben wird. Nur dann kann der Bevollmächtigte für Sie handeln und Ihre Wünsche umsetzen. Insoweit sind Ihre Angehörigen und jede andere Person, die die Vorsorgevollmacht auffindet, verpflichtet, diese an den Bevollmächtigten zu übergeben.

49. Bis zu welchem Zeitpunkt kann eine Vorsorgevollmacht erstellt werden?

Sie können eine Vorsorgevollmacht jederzeit erstellen, solange Sie dazu geistig in der Lage sind. Sie müssen geschäftsfähig sein und wissen, was Sie tun. Tritt der Vorsorgefall ein und sind Sie infolgedessen geistig nicht mehr im Stande, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, können Sie auch keine Vorsorgevollmacht mehr erstellen. In diesem Fall müsste für Sie durch das Betreuungsgericht ein rechtlicher Betreuer bestellt werden.

Sofern Sie selbst körperlich außerstande sind, die Vorsorgevollmacht zu erstellen oder mit der Hand zu unterschreiben, können Sie diese auch notariell beurkunden. Der Notar kann dann bestätigen, dass Sie die Vorsorgevollmacht gewünscht und in seinem Beisein erstellt haben. Im ungünstigsten Falle genügt auch die mündliche Bevollmächtigung. Allerdings haben Sie dann das Problem, dass der Bevollmächtigte seine Bevollmächtigung gegenüber Dritten kaum nachweisen kann.

50. Sind Bedingungen wie ein Vorsorgefall sinnvoll für die Wirksamkeit von Vorsorgevollmachten?

In einigen Mustertexten zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht findet sich die Bedingung, dass die Vorsorgevollmacht nur wirksam sein soll, wenn der Vorsorgefall tatsächlich eintritt. Oder es ist ausdrücklich formuliert, dass die Vollmacht erst gelten soll, „wenn ich wegen Alters oder Krankheit nicht mehr selbst handeln kann“.

Bedingungen dieser Art machen die Vorsorgevollmacht wertlos. Sie setzen voraus, dass derjenige, der die Vorlage der Vollmacht verlangt, Ihren Gesundheitszustand ermitteln und feststellen müsste, ob und inwieweit der Vorsorgefall tatsächlich eingetreten ist. Da er dies nicht kann und auch keinen Anspruch darauf hat, dass dies getan wird, geht die Vollmacht faktisch ins Leere. Aus diesem Grunde sollten Sie keine Bedingungen einbauen.

Allenfalls wird darauf verwiesen, dass durch eine solche Vollmacht eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden soll und die Vollmacht nur wirksam ist, solange die bevollmächtigte Person die Urkunde besitzt und bei Vorname einer rechtsgeschäftlichen Handlung im Original vorlegen kann.

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51. Sollten Personen von der Vorsorgevollmacht in der Vorsorgevollmacht explizit ausgeschlossen werden?

Sie können Ihre Vorsorgevollmacht nach Ihren persönlichen Wünschen völlig frei gestalten. Sie können insbesondere eine Person Ihres Vertrauens zu Ihrem Bevollmächtigten bestimmen. Die Vorsorgevollmacht ist ein absolutes Vertrauensverhältnis. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die bevollmächtigte Person Ihre Wünsche und Vorgaben in der Vorsorgevollmacht bedingungslos berücksichtigt und umsetzt.

Dieses Bestimmungsrecht schließt automatisch auch das Recht ein, eine oder mehrere bestimmte Personen in der Vorsorgevollmacht explizit auszuschließen und zu bestimmen, dass diese auf keinen Fall als Bevollmächtigte in Betracht kommen. Sollte Ihre Vorsorgevollmacht aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein, wird sich auch ein in diesem Fall berufenes Betreuungsgericht daran orientieren, dass Sie eine bestimmte Person damit auch als Betreuer nicht in Betracht kommt.

52. Sollte geregelt werden, welche Geldmittel der/die Bevollmächtigte erhält?

Eigentlich sollte die Bevollmächtigung ein Ehrenamt sein. Je nachdem, wen Sie als Bevollmächtigten bestimmen, sollten Sie bedenken, dass nicht jeder bereit ist, unentgeltlich seine Zeit zu opfern.

Soweit wegen der familiären Beziehung von einem unentgeltlichen Auftrag auszugehen ist und jegliche Vereinbarung fehlt, kann keine Vergütung verlangt wird.

Andererseits kann der Bevollmächtigte auf jeden Fall Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, die er nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Dazu gehören Fahrtkosten, Telefonkosten, Kosten für eine anwaltliche Beratung.

Darüber hinaus können Sie mit dem Bevollmächtigten auch ausdrücklich eine Vergütung vereinbaren. Eine Bestimmung, dass er die „übliche“ oder eine „angemessene“ Vergütung erhalten soll, ist sehr unbestimmt. Sie riskieren Streit. Als Orientierung kann in diesem Fall die Gebühr herhalten, die ein berufsmäßiger Betreuer beanspruchen könnte.

53. Gilt eine Vorsorgevollmacht auch im Ausland?

Ihre Vorsorgevollmacht gilt auch im Ausland und völlig unabhängig davon, wo Sie oder Ihr Bevollmächtigter sich aufhalten. Dabei ist aber zu bedenken, dass eine Vorsorgevollmacht nur wirklich Sinn macht, wenn der Bevollmächtigte Ihnen effektiv zur Seite stehen kann. Dies setzt zwangsläufig eine gewisse örtliche Nähe voraus. Befinden Sie oder Ihr Bevollmächtigter sich im Ausland, dürfte es genau daran fehlen. Ansonsten sind Sie vollkommen frei, wie Sie Ihre Vorsorge gestalten. Sie sollte lieb dich praxisgerecht sein.

54. Gibt es eine gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehepartner?

Klare Antwort: Nein! Ehepartner sind nicht die gesetzlichen Vertreter Ihres Ehepartners. Gleiches gilt für die Kinder. Machen Sie sich klar: Gesetzliche Vertreter sind die Eltern für ihre minderjährigen Kinder sowie der Vormund für das Mündel. Auch ein vom Gericht bestellter Betreuer ist gesetzlicher Vertreter der betreuten Person.

Um eine solche gerichtliche Betreuung zu vermeiden, können Sie eine Vorsorgevollmacht erstellen und darin eine Vertrauensperson zu Ihrem Bevollmächtigten bestellen. Dabei handelt es sich um eine rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis, die Sie Ihren Ehepartner, Ihrem Kind oder jeder anderen Person Ihres Vertrauens übertragen können.

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55. Wer entscheidet bei schweren Operationen, wenn ich nicht mehr geschäftsfähig bin?

Bei schweren Operationen ist Ihr Arzt verpflichtet, Sie bis in den Tod hinein medizinisch zu behandeln. Er muss davon ausgehen, dass eine Behandlung mit allen möglichen medizinischen Möglichkeiten Ihrem Willen entspricht. Solange Sie Ihren Willen äußern können, entscheiden Sie selbst.

Sind Sie nicht mehr bei Bewusstsein und sind damit oder aus sonstigen Gründen nicht mehr geschäftsfähig, ist eine Patientenverfügung hilfreich. In einer solchen Verfügung bestimmen Sie, ob und inwieweit Sie im Fall des Falles medizinisch behandelt werden wollen oder nicht.

Haben Sie keine Patientenverfügung verfasst, können Ihre Angehörigen beim Betreuungsgericht die Bestellung eines rechtlichen Betreuers beantragen, der ebenfalls Entscheidungen für Sie treffen kann. Problematisch dabei ist natürlich, dass er über Ihren Willen möglicherweise nur spekulieren kann.

56. Kann ein Arzt ohne Einbeziehung Dritter bei einwilligungsunfähigen Volljährigen entscheiden?

Die Frage ist, was der Arzt entscheiden will. Gibt es eine Patientenverfügung, muss er den darin geäußerten Willen des Patienten berücksichtigen. Soweit der Patient zugleich in einer Vorsorgevollmacht einen Bevollmächtigten bestellt hat oder vom Betreuungsgericht ein rechtlicher Betreuer bestellt wurde, muss er ärztliche Maßnahmen mit dieser Person abstimmen.

Gibt es keine Patientenverfügung, ist der Arzt verpflichtet, alles zu tun, um den Patienten am Leben zu erhalten. Ist der Patient einwilligungsfähig und volljährig, muss auf Antrag beispielsweise des Arztes oder der Angehörigen vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden. Sind sich Arzt und Betreuer über ärztliche Maßnahmen einig, können Sie eine Entscheidung treffen. Besteht keine Einigkeit, muss im Zweifel das Betreuungsgericht entscheiden.

57. Muss bei einer Vorsorgevollmacht bei Entscheidungen im medizinischen Bereich das Gericht eingeschaltet werden?

Bei Entscheidungen von Bevollmächtigten oder Betreuern im Hinblick auf die Einwilligung oder Nichteinwilligung in ärztliche Maßnahmen, bei denen für den Patienten Lebensgefahr besteht oder deren Unterlassen den Tod zur Folge haben kann, bedarf es nicht der Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen Arzt und Bevollmächtigter bzw. Betreuer Einvernehmen besteht und in Übereinstimmung mit dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen des Patienten gehandelt wird. Im Idealfall besteht eine Patientenverfügung. Die in einer Vorsorgevollmacht erteilte Vollmacht zur Gesundheitssorge ist nicht immer aussagefähig genug.

Bestehen Zweifel, (beispielsweise weil die bloße Vorsorgevollmacht eine unzureichende Handlungsgrundlage bietet) muss das Betreuungsgericht entscheiden. So muss dieses entscheiden, wenn der Bevollmächtigte eines im Sterbeprozess befindlichen Patienten die Weiterbehandlung ablehnt, der Arzt sie aber anbietet.

58. Kann der Bevollmächtigte eigenständig Behandlungen abbrechen?

Der Bevollmächtigte kann eigenständig eine medizinische Behandlung nur abbrechen, soweit mit dem behandelnden Arzt Einvernehmen besteht und die Entscheidung dem Willen oder mutmaßlichen Willen des Patienten in seiner Patientenverfügung entspricht.

Ist der Arzt hingegen anderer Meinung, muss das Betreuungsgericht den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen genehmigen. Der Bevollmächtigte kann also seine Einwilligung in eine von Arztseite angebotene lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts wirksam verweigern. Wird eine solche Behandlung ärztlicherseits nicht angeboten, kann der Bevollmächtigte eine Behandlung im Einvernehmen mit dem Arzt, nicht aber eigenständig, abbrechen.

59. Wann wird ein Betreuer eingesetzt? Wann ein Bevollmächtigter?

Jeder geschäftsfähige Bürger kann in einer Vorsorgevollmacht für den Vorsorgefall eigenständig eine Person seines Vertrauens zum  Bevollmächtigten bestimmen. Dabei handelt es sich um eine persönliche Entscheidung rechtsgeschäftlicher Art. Soweit ein Bevollmächtigter bestimmt wurde, besteht kein Bedürfnis zur Einsetzung eines Betreuers.

Wurde hingegen keine Vorsorgevollmacht verfasst und somit kein Bevollmächtigter für den Vorsorgefall bestimmt, muss bei Eintritt des Vorsorgefalls ein rechtlicher Betreuer bestellt werden. Dies geschieht auf Antrag beispielsweise des Hausarztes oder der Angehörigen gegenüber dem Betreuungsgericht. Das Betreuungsgericht bestimmt dann einen Betreuer. Soweit sich eine Vertrauensperson aus dem Angehörigenkreis finden lässt, wird diese bestellt, ansonsten wird ein Berufsbetreuer bestellt.

60. Kann die Vorsorgevollmacht bei einem Gericht hinterlegt werden?

Im Vorsorgefall ist es wichtig, dass der Bevollmächtigte auf die Vorsorgevollmacht zugreifen kann. Es besteht die Möglichkeit, die Vorsorgevollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu registrieren. Die Kammer steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und führt das Zentrale Vorsorgeregister im gesetzlichen Auftrag.

Vor Anordnung einer Betreuung haben Gerichte die Möglichkeit, beim Vorsorgeregister nachzufragen, ob  eine Vorsorgevollmacht für eine betreffende Person registriert wurde. Die Registrierung umfasst Name und Anschrift des Bevollmächtigten und den Umfang der Vollmacht. Nicht verwahrt wird jedoch die Urkunde selbst. Diese verbleibt beim Aussteller oder dem Bevollmächtigten.

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61. Kann die Gesundheitsvorsorge in der Vorsorgevollmacht geregelt werden?

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung haben unterschiedliche Zielrichtungen. In der Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie eine Vertrauensperson, Sie in Angelegenheit der Gesundheitssorge oder Pflegebedürftigkeit zu vertreten. Die Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an den Arzt, der Sie in dem Fall behandelt, dass sich Ihr Leben dem Ende zuneigt.

Die Vorsorgevollmacht betrifft Gesundheitsangelegenheiten, die im Vorsorgefall zur Entscheidung anstehen, wenn Sie beispielsweise ambulant oder stationär ärztlich behandelt oder gepflegt werden müssen. In der Vorsorgevollmacht treffen Sie aber keine Anordnungen, wie Sie ärztlich behandelt werden möchten, wenn Sie sich im Sterbeprozess befinden. Diese Wünsche äußern Sie innerhalb einer Patientenverfügung.

Ohne eine solche Patientenverfügung müsste Ihr Bevollmächtigter nach Ihrem mutmaßlichen Willen entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder diese untersagt. Angesichts der Konsequenzen solcher Entscheidungen sollten Sie dem Bevollmächtigten und Ihrem Arzt Ihre Wünsche konkret in einer Patientenverfügung dokumentieren.

62. Wie widerrufe ich eine Vorsorgevollmacht?

Sie können eine Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen. An und für sich genügt bereits der mündliche Widerruf. Befindet sich die Urkunde in Ihrem Besitz, zerreißen Sie diese und/oder erstellen Sie einer geänderte Vorsorgevollmacht.

Soweit Sie die Urkunde Ihrem Bevollmächtigten bereits ausgehändigt haben, müssen Sie diese Urkunde im Original zurückverlangen. Nur so verhindern Sie, dass er für Sie Entscheidungen trifft, von denen Sie möglicherweise nichts wissen. Ansonsten haben Sie die Möglichkeit, den Widerruf Ihrer Vorsorgevollmacht dort bekanntzumachen, wo Sie damit rechnen müssen, dass Ihr Bevollmächtigter vielleicht aktiv wird.

63. Was ist der Einwilligungsvorbehalt?

Der Einwilligungsvorbehalt ist in § 1903 BGB geregelt. Eine betreute Person bleibt weitgehend immer noch geschäftsfähig. Besteht aber aufgrund einer psychischen Erkrankung des Betreuten die Gefahr, dass dieser Rechtsgeschäfte eingeht, muss der Betreuer zustimmen. Praktische Bedeutung hat der Einwilligungsvorbehalt bei geschäftsunfähigen Personen, deren Situation der Geschäftspartner selbst nicht erkennen kann.

Ein eventuell abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist dann bis zur Genehmigung durch den Betreuer unwirksam. Es sind auch Einschränkungen möglich, beispielsweise, dass der Betreute nur Rechtsgeschäfte bis zu einem bestimmten Geldbetrag eingehen oder bestimmte Rechtsgeschäfte nicht vornehmen darf (Buchung einer Reise).

64. Was ist ein Kontrollbetreuer?

Die Aufgabe eines Kontrollbetreuers ist in § 1896 III BGB bestimmt. Seine Aufgabe besteht in der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten. Ausgangspunkt ist, dass in einer Vorsorgevollmacht ein Bevollmächtigter bestellt wurde.

Ist dann durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte der Verdacht begründet, dass die vorzunehmenden Geschäfte besonders schwierig oder umfangreich sind oder geben die Aktivitäten des Bevollmächtigten Anlass, dass dieser seine Vollmacht missbraucht, kann durch das Betreuungsgericht ein Kontrollbetreuer bestellt werden. Er kann vom Bevollmächtigten Auskunft und die geordnete Aufstellung des Vermögens und der Einnahmen und Ausgaben fordern und notfalls die Vollmacht sogar widerrufen.

Keinesfalls genügt es, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Erkrankung selbst nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Würde man bereits in diesem Fall einen Kontrollbetreuer bestimmen wollen, würde man den in der Vorsorgevollmacht geäußerten Willen des Vollmachtgebers relativieren.

65. Was ist ein Vollmachtsbetreuer?

Ein Vollmachtbetreuer (Kontrollbetreuer) kontrolliert den in einer Vorsorge bestimmten Bevollmächtigten, wenn ihn die ihm übertragene Aufgabe aufgrund ihrer Schwierigkeit oder ihres Umfangs überfordert.

Die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers kann von einem Angehörigen oder von einer Behörde angeregt werden. Um seiner Bestellung vorzubeugen, kann ein Vollmachtgeber bereits in seiner Vorsorgevollmacht einen Ersatzbevollmächtigten bezeichnen, so dass der Einfluss Dritter auf die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht auf diesem Wege ausgeschlossen wird. Weitere Details: siehe Frage: Was ist ein Kontrollbetreuer?



66. Wer kontrolliert den Kontrollbetreuer? Welche Rechte hat er?

Die in einer Vorsorgevollmacht erteilte Bevollmächtigung ist eine Vertrauensposition.  Ein Kontrollbetreuer  wird auf Anregung des  Vollmachtgebers oder jeder anderen Person vom Betreuungsgericht eingesetzt, wenn ein durch konkrete und hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte begründeter Verdacht besteht, dass die durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigte Person die Betreuung nicht ordnungsgemäß oder missbräuchlich ausübt.

Das Betreuungsgericht bestellt den Kontrollbetreuer nur für die Aufgabenkreise, in denen die Betreuung tatsächlich erforderlich ist. Er selbst kann vom Bevollmächtigten Auskunft und die geordnete Aufstellung des Vermögens und der Einnahmen und Ausgaben fordern und notfalls die Vollmacht sogar widerrufen. Da der Kontrollbetreuer ein vom Betreuungsrecht eingesetzter und damit rechtlicher Betreuer ist, ist er gegenüber dem Betreuungsgericht rechenschaftspflichtig.

67. Wann kann eine Vorsorgevollmacht gerichtlich geprüft werden?

Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vertrauensangelegenheit. Sie beruht auf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem. Grundsätzlich kann niemand in dieses Rechtsverhältnis eingreifen.

Nur dann, wenn es hinreichende Anhaltspunkte gibt, dass die bevollmächtigte Person mit ihrer Aufgabe überfordert ist oder ihre Vollmacht missbraucht  (beispielsweise Vermögenswerte des Vollmachtgebers unterschlägt),  kann auf Anregung des Vollmachtgebers selbst oder jeder anderen Person ein Kontrollbetreuer durch das Betreuungsgericht bestellt werden. Der Kontrollbetreuer hat die Aufgabe, die Aktivitäten des Bevollmächtigten zu überprüfen. Eine unmittelbare gerichtliche Überprüfung findet dabei nicht statt. Diese erfolgt allenfalls indirekt, soweit der Kontrollbtreuer gegenüber dem Gericht selbst wiederum rechenschaftspflichtig ist.

68. Wer bezahlt den Bevollmächtigten?

Wer in Absprache mit dem Vollmachtgeber in einer Vorsorgevollmacht zum Bevollmächtigten bestellt wird, handelt regelmäßig ehrenamtlich. Soll der Bevollmächtigte für seine Aktivitäten entschädigt werden, kann er mit dem Vollmachtgeber entsprechende Vereinbarungen treffen. Die Parteien sind in der Ausgestaltung der Entlohnung weitestgehend frei.

Innerhalb der Familie sollte die ehrenamtliche Tätigkeit selbstverständlich sein. Wird ein Dritter bestellt, kann ihm zumindest Aufwendungsersatz  geleistet werden, so dass er für Fahrtkosten, Porto Telefon und eventuell seinen Zeitaufwand entschädigt wird.

Eine Grenze wird allenfalls dort zu ziehen sein, wo die Bezahlung in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum Aufwand steht. Lässt sich ein Bevollmächtigter testamentarisch als Erbe einsetzen,  kann eine Vereinbarung durchaus sittenwidrig und damit nichtig sein.

69. Muss ein Bevollmächtigter die Vollmacht annehmen?

Wer in einer Vorsorgevollmacht eine Person seines Vertrauens zum Bevollmächtigten für den Vorsorgefall bestimmt, kann dies tun, ohne die betreffende Person zu informieren. Allerdings riskiert er dann, dass diese Person im Vorsorgefall die ihr zugedachte Aufgabe zurückweist. Keinesfalls ist diese Wunschperson verpflichtet, die Vollmacht anzunehmen. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung dazu. Eine rein moralische Verpflichtung ist rechtlich nicht verpflichtend.

Insoweit ist der Vollmachtgeber gut beraten, mit dem Bevollmächtigten abzusprechen, ob er bereit ist, die Aufgabe zu übernehmen. Nur wenn er dazu bereit ist, macht es überhaupt Sinn, ihn einzubeziehen. Insoweit ist die Vorsorgevollmacht eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung, die aus rein praktischen Gründen der möglichst ausdrücklichen Annahme durch den Bevollmächtigten bedarf.

70. Ersetzt die Vollmacht das Testament?

Die Vorsorgevollmacht ersetzt kein Testament. Beides hat nichts miteinander zu tun.  Die Zielrichtung ist jeweils eine andere. Das Testament ändert die gesetzliche Erbfolge und bestimmt eine bestimmte Person zum Erben.

Die Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass der Vollmachtgeber betreut wird, wenn er selbst aus physischen oder psychischen Gründen nicht mehr der Lage ist, seine  Angelegenheiten selbst zu regeln.  Die mit der Betreuung beauftragte Person kann natürlich zugleich Erbe sein, muss es aber nicht. Umgekehrt kann der testamentarisch bestimmte Erbe zugleich für den Vorsorgefall bevollmächtigt werden, muss es aber nicht.

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71. Muss ein Zeuge die Vollmacht unterzeichnen?

Jeder ist Herr seiner eigenen Entscheidungen. Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht selbst unterzeichnet haben, benötigen Sie keine Zeugen. Es ist nicht erforderlich, dass eine dritte Person die Vollmacht als Zeuge unterzeichnet. Soweit die Theorie.

In der Praxis kann sich das Problem ergeben, dass ein Dritter bei Vorlage der Vorsorgevollmacht durch Ihren Bevollmächtigten die Wirksamkeit der Vollmacht vielleicht anzweifelt. In diesem Fall kann es durchaus hilfreich sein, wenn eine andere Person die Vollmacht als Zeuge unterzeichnet hat und damit bestätigt, dass die Vollmacht von Ihnen stammt und Sie diese im Idealfall im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte unterzeichnet haben. Dabei kommt es nicht unbedingt auf die Unterschrift des Zeugen an. Es genügt im Grunde auch dessen Aussage, dass alles so war, wie es scheint.

72. Sind Ausführungen zum Wohnsitz des Vollmachtgebers in der Vollmacht sinnvoll?

Ausführungen zum Wohnsitz des Vollmachtgebers sind in der Vollmacht insoweit sinnvoll, als sie dazu dienen, die Vollmacht zusätzlich zu individualisieren. Sie sind aber nicht Voraussetzung zur Wirksamkeit der Vollmacht.

Der Wohnsitz spielt insoweit eine Rolle, als für die Durchführung des Betreuungsverfahrens das Betreuungsgericht an dem Ort zuständig ist, an dem der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser bestimmt sich nicht unbedingt danach, wo der Betreute einwohnermelderechtlich gemeldet ist. Vorrangig ist, wo der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der ist dort, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat und sich dauerhaft  aufhält. Dann ist ein Bürger auch verpflichtet, sich im Einwohnermeldeamt an- oder umzumelden.

Sinn ist, dass das Betreuungsgericht vor Ort eine bessere Betreuung bieten kann, da es die sozialen Dienste und Einrichtungen kennt und sich ein persönliches Bild vom Betreuten machen kann.

73. Sollten Regelungen zum Aufenthalt im Pflegeheim oder anderen Einrichtungen getroffen werden?

Zur Vorsorge gehört auch, dass Sie kundtun, ob Sie im Vorsorgefall in einem Pflegeheim untergebracht werden möchten. Dazu sollten Sie den Bevollmächtigten ermächtigen, einen Heimvertrag abzuschließen. Dies gilt umso mehr, als Sie nicht wissen, ob Sie familiär betreut werden können. Auch können Sie bereits äußern, in welchem Pflegeheim Sie untergebracht werden möchten oder in welchen nicht.

Soweit die geschlossene Unterbringung mit freiheitsentziehender Wirkung notwendig ist, benötigt der Bevollmächtigte immer die Genehmigung des Berufungsgerichts. Eine geschlossene Unterbringung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn z.B.  aufgrund einer psychischen Erkrankung die Gefahr droht, dass ein Betreuter sich selbst tötet oder einen erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Stimmen Sie selbst zu, entfällt das Genehmigungsbedürfnis des Berufungsgerichts.

74. Ab welchem Alter ist eine Vorsorgevollmacht zulässig?

In § 1896 BGB heißt es, dass ein rechtlicher Betreuer für einen Volljährigen bestellt werden soll.  Dabei geht man davon aus, dass ein bislang volljährige Person geschäftsfähig war und infolge ihrer persönlichen Unzulänglichkeiten nunmehr betreuungsbedürftig wird. Da die Betreuung Vertretungsbefugnisse erfordert, wird ein rechtlicher Betreuer als gesetzlicher Vertreter bestellt. Also bedeutet dies, dass Sie volljährig sein müssen, um eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Dies können auch geschäftsunfähige Volljährige.

Nicht volljährige Personen benötigen auch keinen Betreuer. Sie werden bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit durch die Eltern oder einen sorgeberechtigten Elternteil gesetzlich vertreten. Die Eltern als gesetzliche Vertreter können ein minderjähriges Kind ohne Weiteres vollumfänglich vertreten und alles tun, was in einer Vorsorgevollmacht eines Volljährigen geregelt wird.

75. Können einzelne Verfügungen miteinander kombiniert werden?

In Betracht kommende Verfügungen sind die Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und eine Betreuungsverfügung. In der Regel werden Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kombiniert.

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht erstellen, erübrigt sich eine Betreuungsverfügung, da Sie in der Vorsorgevollmacht eine Person Ihres Vertrauens zum Bevollmächtigten bestellen. Mit der Bestimmung eines Bevollmächtigten benötigen Sie keinen rechtlichen Betreuer mehr, der durch das Berufungsgericht bestellt werden müsste.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung ergänzen sich. In der Patientenverfügung regeln Sie detailliert, wie Sie ärztlich behandelt werden möchten, wenn Sie sich in einem unmittelbaren Sterbeprozess befinden und sich selbst nicht mehr äußern können. In der Vorsorgevollmacht treffen Sie Verfügungen in Ihrem persönlichen Lebensbereich, ohne dass Sie mit Ihrem Ableben bereits rechnen müssen.



76. Wie lange ist eine Patientenverfügung gültig?

Sagen wir es mal so: Ihre Patientenverfügung erledigt sich mit Ihrem Ableben von selbst. Vorher bleibt sie so lange gültig, bis Sie sie widerrufen, abändern oder eine neue Verfügung erstellen.

Vor allem Ärzte, Bevollmächtigte und Betreuer müssen Ihren Willen respektieren. Bestehen begründete Zweifel an Ihren Absichten, bedarf es bei besonders schwerwiegenden Entscheidungen eines Betreuer oder eines Bevollmächtigten über die Einwilligung, Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung in ärztliche Maßnahmen der Genehmigung des Betreuungsrechts. Um Zweifel zu vermeiden, ist es zweckmäßig, die Patientenverfügung möglichst detailliert zu gestalten. Orientieren Sie sich dazu an einem Mustertext.

77. Gibt es Alternativen zur Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung bringt genau das zum Ausdruck, was Sie wollen. Also kann es insoweit keine Alternative geben. Jede andere Festlegung, die das gleiche Ziel beinhaltet, wäre ja auch wieder eine solche Patientenverfügung.

Auch ist es nicht möglich, die Entscheidung über die Art und Weise der ärztlichen Behandlung einer anderen Person zu übertragen. Es handelt sich dabei um eine höchstpersönliche Entscheidung, für die Sie immer selbst verantwortlich bleiben. Gibt es keine Patientenverfügung, müssen Ärzte Sie mit allen medizinischen Möglichkeiten am Leben erhalten.

78. Soll die Patientenverfügung befolgt werden, wenn diese Anweisungen zur gezielten Verkürzung des Lebens beitragen?

Alle Handlungswünsche, die einen Arzt zu einer strafrechtlichen Handlung auffordern, sind nicht erlaubt. Dazu gehört die Tötung auf Verlangen. Damit ist auch die direkte aktive Sterbehilfe strafbar.

Die passive Sterbehilfe ist erlaubt. Dann ist zu akzeptieren, dass der Sterbeprozess nicht mehr aufgehalten werden kann und sich die Behandlung auf leidenslindernde Maßnahmen beschränkt. Von indirekter Sterbehilfe spricht man, wenn der Arzt zur Schmerzlinderung ein bestimmtes Mittel, z.B. Morphium, verabreicht und dabei ein lebensverkürzendes Risiko bewusst in Kauf nimmt.

79. Was ist der Unterschied zwischen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung?

In einer Vorsorgevollmacht regeln Sie selbst, wer im Vorsorgefall Ihre persönlichen Angelegenheiten in die Hand nehmen soll. Sie bestimmen eine Person Ihres Vertrauens zu Ihrem Bevollmächtigten. Dann erübrigt sich die Bestellung eines rechtlichen Betreuers durch das Betreuungsgericht. Eigentlich benötigen Sie dann keine Betreuungsverfügung mehr.

Sie können dennoch eine Betreuungsverfügung zusätzlich erstellen. Darin bestimmen Sie, wer vom Betreuungsgericht nicht als Ihr Betreuer und/oder wer als solcher eingesetzt werden soll. Eine Betreuungsverfügung kann sinnvoll sein, wenn Sie zuvor noch niemanden zu Ihrem Bevollmächtigten bestellen und den Vorsorgefall lieber abwarten wollen.

Eine Betreuungsverfügung kann auch dann relevant werden, wenn Ihre Vorsorgevollmacht aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein sollte oder der von Ihnen bestellte Bevollmächtigte nicht gewillt oder außer Stande ist, das Amt zu übernehmen.

80. Ich bin noch jung, brauche ich trotzdem eine Patientenverfügung?

Sie können als Volljähriger jederzeit eine Patientenverfügung verfassen. Dabei wird nicht auf das Alter abgestellt. Auch als junger Mensch kann es Ihnen passieren, dass Sie infolge eines Unfalls oder einer unerwarteten Erkrankung in eine Situation kommen, in der es darum geht, ob Sie mit allen in Betracht kommenden ärztlichen Möglichkeiten behandelt werden wollen oder nicht.

Können Sie sich dann selbst nicht mehr äußern, können Sie im Wege einer Patientenverfügung deshalb vorab bestimmen, wie Sie in diesem Fall behandelt werden möchten. Dabei geht es nicht nur darum, unsinnige ärztliche Maßnahmen zu vermeiden, sondern auch darum, dass Sie genauso gut bestimmen können, dass doch alles ärztlich Mögliche getan wird, um Sie am Leben zu erhalten.

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81. Welche medizinischen Notfälle können geregelt werden?

In einer Patientenverfügung geht es eigentlich weniger darum, einen medizinischen Notfall zu regeln. Der Begriff „Notfall“ impliziert, dass menschliches Leben durch geeignete medizinische Maßnahmen gerettet werden kann. Dieses Ziel hat die Patientenverfügung aber gerade nicht im Blick.

In der Patientenverfügung bestimmen Sie, welche medizinischen Maßnahmen vorgenommen werden oder unterlassen werden sollen, wenn Ihr Leben nicht mehr zu retten ist und der Aufwand, Sie für einige Zeit dennoch am Leben zu halten, nicht mehr im Verhältnis zum Erfolg steht.

Eine Situation, in der eine Patientenverfügung relevant wird, besteht darin, dass Sie sich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinden. In diesem Fall können Sie bestimmen, dass beispielsweise alle lebenserhaltenden Maßnahmen unterlassen werden.

82. Wie sollte eine Patientenverfügung aufgebaut werden?

Sie sollten eine Patientenverfügung nicht selbst konstruieren. Verwenden Sie dafür einen Mustertext. Diese Mustertexte sind detailliert ausformuliert und berücksichtigen alle Eventualitäten. Dabei kommt es darauf an, dass Ihre Wünsche so klar formuliert sind, dass ein Arzt einschätzen kann, ob Sie sich der Lage bewusst waren, als Sie diese Patientenverfügung erstellt haben.

Die Mustertexte beschreiben zunächst die Situation, für die die Patientenverfügung gelten soll. Sodann erfolgen Festlegungen zur Einleitung, Umfang oder Beendigung bestimmter Maßnahmen (z.B. Schmerz- und Symptombehandlung, Wiederbelebung, Ort der Behandlung, Beistand) sowie Aussagen zur Verbindlichkeit, Auslegung und Durchsetzung und zum Widerruf der Patientenverfügung.

83. Was kann nicht geregelt werden?

Sie können nur das regeln, das gesetzlich erlaubt ist. Aktive Sterbehilfe sowie die Tötung auf Ihr Verlangen ist Ihrem eigenen Interesse zur Vermeidung von Missbrauch verboten. Die indirekte Sterbehilfe ist hingegen erlaubt. Damit sind Fälle gemeint, in denen der Arzt zur Schmerzlinderung entsprechende Medikamente verabreicht und ein lebensverkürzendes Risiko in Kauf nimmt.

Gleichfalls erlaubt ist die passive Sterbehilfe. Sie beinhaltet immer nur eine Einschränkung der ärztlichen Versorgung. Die Behandlung konzentriert sich auf leidenslindernde Maßnahmen.

84. Was passiert, wenn der Patient die Verfügung nicht mehr will?

Eine Patientenverfügung können Sie jederzeit widerrufen. Es bleibt ausschließlich Ihre freie und persönliche Entscheidung, wenn sich für den in der Patientenverfügung geregelten Fall Ihre Einschätzung ändert. Sie können ohne Weiteres eine neue Patientenverfügung erstellen und diese inhaltlich Ihren neuen Vorstellungen anpassen. Es ist sogar empfehlenswert, wenn Sie eine Verfügung regelmäßig, beispielsweise alle zwei Jahre, auf ihre Aktualität überprüfen.

Verfassen Sie eine Patientenverfügung in jungen Lebensjahren, haben Sie wahrscheinlich andere Vorstellungen, als wenn Sie im fortgeschrittenen Alter oder vielleicht krank sind. Wichtig ist nur, dass Sie die Verfügung immer schriftlich erstellen. Dabei ist auch der medizinische Fortschritt zu berücksichtigen. Eine Behandlung, die heute noch nicht möglich ist, kann in späteren Jahren durchaus lebensrettend sein.



85. Muss die Patientenverfügung jedes Jahr erneuert werden?

Eine einmal erstellte Patientenverfügung bleibt so lange wirksam, bis Sie diese widerrufen. Sie können Ihre Verfügung jederzeit ändern oder durch eine neue Verfügung ersetzen. Dabei ist zu bedenken, dass sich Ihre Vorstellungen entsprechend Ihrer Lebenserfahrung und Ihrer persönlichen Entwicklung über die Jahre hinweg vielleicht ändern. Deshalb ist es gut, wenn Sie eine Verfügung regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls Ihren Vorstellungen anpassen. Dafür genügt es, wenn Sie in dem bestehenden Text eine Textstelle ändern und diese mit Ort, Datum und Ihrer Unterschrift versehen.

Hat sich nichts geändert, genügt es, wenn Sie die bestehende Patientenverfügung auf der letzten Seite mit Ort und Datum und Ihrer Unterschrift erneut bestätigen.

Bedenken Sie, dass die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass Ihre Wünsche befolgt werden, je aktueller Ihre Verfügung ist. Ist Ihre Verfügung schon Jahre alt, könnte ein Arzt oder Betreuer Zweifel haben, ob der Inhalt angesichts des medizinischen Fortschritts noch Ihrem Willen entspricht.

Ohne Regelung könnte diese Situation auf Sie zukommen:

Es kommen weitere Antworten auf Fragen dazu- erstes Ziel sind 100 Antworten!

Eine wichtige Frage fehlt oder ist unbeantwortet? Schreiben Sie uns!

Weiter zu: Die 10 größten Irrtümer über die Vorsorgevollmacht

Weiter zu: Die 10 größten Irrtümer über die Patientenverfügung
 

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